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Skandinavien/Türkei

Türkei knüpft Ja zu Nato-Beitritt von Finnland und Schweden an Gespräche über PKK

Die Türkei ist offen für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, stellt aber Bedingungen. Noch am Samstag treffen sich die Außenminister Finnlands und der Türkei.

Die Außenminister Finnlands und der Türkei wollen am Samstagabend zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes aus dem Weg zu räumen. Das kündigt der finnische Außenminister Pekka Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der NATO-Außenminister in Berlin an. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte indes die Bedenken seines Landes gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens.

Sein Land sei immer für eine "Politik der offenen Tür" gewesen, sagte Cavusoglu am Samstagabend vor den Beratungen in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten jedoch "Terrororganisationen" wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. "Das Problem ist, dass diese zwei Länder die PKK und YPG öffentlich unterstützen. Diese sind Terrororganisationen, die unsere Streitkräfte jeden Tag angreifen." Das sei nicht akzeptabel. Außerdem habe es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen gegeben für Rüstungsgüter, die von der Türkei aus dem Ausland bezogen würden.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die NATO, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren", sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen - "mit unseren Verbündeten in der NATO ebenso wie mit diesen Staaten".

„Wir schließen die Tür nicht“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ am Samstag über einen Sprecher erklären, die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren NATO-Beitritt. "Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Erdogan und auch dessen oberster außenpolitischer Berater, der Nachrichtenagentur Reuters.

Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terror-Organisationen seien. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die PKK. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

Haavesto kündigte bei seiner Ankunft am Tagungsort der NATO-Außenminister am Samstag in Berlin an, er werde noch im Lauf des Abends mit Cavusoglu zusammenkommen, um Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto. Er habe mit seinem "guten Kollegen" Cavusoglu bereits am Freitag telefoniert.

Konfliktpunkt PKK

Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen." Die Türkei kritisiert Schweden und andere Länder Europas seit Jahren für ihren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.

Der Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess, sagte Kalin. "Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Das Thema PKK sei aber der erste Punkt, den man allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wolle. Natürlich wolle die Türkei darüber mit den schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Ukraine-Krieg hat Lage verändert

Schweden und Finnland sind bisher nicht Mitglieder der 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Sie sind diesen Schritt auch deshalb nicht gegangen, um den großen Nachbarn Russland nicht verstimmen. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar hat sich die Lage aber gewandelt. Finnland hat sich bereits für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird wohl am Montag nachziehen. Beide haben seit langem enge Beziehungen zur NATO und regelmäßig an Manövern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nicht-Mitglieder gilt für sie aber nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel fünf, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner definiert und damit Unterstützung verspricht.

(APA/Reuters)