Ein Minister und zwei Staatssekretäre wurden dem Nationalrat bekannt gemacht. Im Parlament werden die Pflege, die Studienbeihilfe und Budgetäres debattiert.
Landwirtschaft Norbert Totschnig, der von seiner Covid-Erkrankung genesen ist, ist am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt worden. Dabei machte das Staatsoberhaupt vor allem zwei große Herausforderungen für den neuen Minister aus: die Folgen des Kriegs in der Ukraine und den Klimawandel. Erstere sei eine der „Kornkammern der Welt", im schlimmstmöglichen Szenario komme es weltweit zu einem Getreidemangel, „also 'fingers crossed' kann ich nur sagen für uns alle“, meinte Van der Bellen. Zudem sei die Klimakrise „in vollem Gang, ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht".
Unmittelbar danach ging es für Totschnig ins Parlament, wo er gemeinsam mit den Staatssekretären Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler den Mandataren vorgestellt wurde, bevor sie ihrer ersten Debatte beiwohnten. Das Thema: die Pflege.
ÖVP und Grüne machten sich daran, ihre Pflegereform als das größte Reformpaket seit Jahrzehnten zu verteidigen. Geradezu euphorisch zeigte sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. "Die Bezeichnung Meilenstein ist angebracht", sagte sie. Man setze einen großen Schritt, um die Situation der pflegenden Menschen, großteils Frauen, tatsächlich zu verbessern. Ähnlich ÖVP-Klubchef August Wöginger: Man nehme eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren in die Hand, 520 Millionen Euro davon fließen in die Gehälter, nun müsse man sich auf die Verteilung verständigen. Auch das Pilotprojekt der Pflegelehre hob er hervor. Das Paket sei wichtig und zeigte die soziale Handschrift der Regierung, zeigte er sich überzeugt.
Völlig anders fiel die Einschätzung der Opposition aus. Josef Muchitsch (SPÖ) ortete nichts anderes als einen weiteren Eintrag in der "Geschichte Ihres Versagens in der Pflegereform". Seit die ÖVP den Bundeskanzler stelle, sei im Pflegebereich nichts geschehen. Eine "Anhäufung von Überschriften" ortete Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die Finanzierung sei nicht garantiert, und was ab dem Jahr 2024 passiere, sei vollkommen offen, monierte indes Fiona Fiedler von den Neos.
Anhebung der Studienbeihilfe, Änderungen bei Sozialhilfe
Nach der Pflege stehen noch einige weitere Themen auf der Agenda des Hohen Hauses: Budgetär muss vor allem wegen des Ukraine-Kriegs vorgesorgt werden. Für heuer wird ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet statt der bei der Budgeterstellung geplanten 2,3 Prozent. Die Flüchtlinge aus dem Kriegsland werden per Beschluss in das Integrationsgesetz aufgenommen. Konkret bedeutet das, dass auch für schutzsuchende Ukrainer Deutschkurse zur Verfügung zu stellen sind. Zudem kann ihnen Integrationsförderung, etwa in Form von Orientierungskursen, gewährt werden.
Auf Basis des Energielenkungsgesetzes kann der Staat in Notfällen auf in Österreich lagerndes Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen. Um dennoch die industriellen Großabnehmer und -verbraucher nicht vom Speichern abzuhalten, soll Gas im Ausmaß von 50 Prozent des Jahresverbrauchs von etwaigen Lenkungsmaßnahmen ausgenommen werden.
Keine Plenarwoche ohne Corona
Behandelt wird überdies das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein", das von rund 270.000 Personen unterstützt wurde, andererseits werden zahlreiche Sonderregelungen bis Ende 2023 verlängert. Das betrifft etwa die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von Screeningprogrammen, die Dienstfreistellung von Risikopersonen, sollte sich die Pandemie wieder verschärfen, aber auch die Möglichkeit für Sanitäter, Corona-Impfungen vorzunehmen oder die gebührenlose Unterhaltsvorschussgewährung.
Schließlich gibt es auch gute Nachrichten für Studenten. Die Studienbeihilfe wird um 8,5 bis zwölf Prozent erhöht. Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug angehoben.
(Red./APA)
