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Gastkommentar

Plädoyer für eine Nebenstimme

Eine Wählerin bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 28. Juni 2020 in Gratwein-Straßengel.
Eine Wählerin bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 28. Juni 2020 in Gratwein-Straßengel.(c) APA/ERWIN SCHERIAU
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Immer wieder werden Änderungen des Wahlrechts erörtert – die Reform der Sperrklausel bleibt dabei aber ausgespart.

Der Autor

Eckhard Jesse (geb. 1948) ist emeritierter Professor an der TU Chemnitz. Er fungierte zwischen 2007 und 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Der Herausgeber des „Jahrbuchs Extremismus & Demokratie“ zählt zu den führenden Wahl- und Parteienforschern.

Deutschland und Österreich sind Demokratien. Zu ihren wesentlichen Elementen gehören Wahlen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. Der Teufel steckt im Wahlrechtsdetail. Das zeigt ein Vergleich zwischen den Wahlrechtsbestimmungen. Dauert in Deutschland die Wahlperiode für den Bundestag vier Jahre, so beträgt sie in Österreich für den Nationalrat fünf Jahre. Und bei den Bundesländern gibt es auch – kleine – Unterschiede. Die Bürger wählen die Landtage jeweils für fünf Jahre: bis auf Bremen (vier Jahre) und Oberösterreich (sechs Jahre).

Das aktive Wahlrecht (das Recht zu wählen) wurde in beiden Ländern immer wieder gesenkt, in Österreich von 20 auf 19 (1968), dann auf 18 (1992), schließlich auf 16 (2007), in Deutschland von 21 auf 18 (1970). Ähnliches gilt für das passive Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden): in Österreich von 26 auf 25 (1968), später auf 19 (1992) und 18 (2007), in Deutschland von 25 auf 21 (1970) und 1976 auf 18. In Deutschland hat der Bundestag im März 2022 eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die u. a. die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre prüfen soll. Auf der Agenda stehen zudem die Verkleinerung des Bundestages, die Geschlechterparität in den Parlamenten, die Dauer der Legislaturperiode, die Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs sowie die Bündelung von Wahlterminen.