Die Arbeiterkammer will die Hürden für Einbürgerungen senken – ist bei ihren Forderungen aber eher zurückhaltend.
Wien. Vor einem Jahr hatte die SPÖ eine Initiative für leichtere Einbürgerungen gestartet. Die ÖVP hat sich damals vehement dagegen ausgesprochen, das Thema ist dann letztlich – wohl auch angesichts der Ereignisse von Coronapandemie bis zu diversen Regierungsumbildungen – im Sand verlaufen. Nun unternimmt die mit der SPÖ eng verwobene Arbeiterkammer einen neuen Anlauf.
Das höchste Gremium der Arbeiterkammer Wien, die Vollversammlung, hat vergangene Woche mehrere Forderungen beschlossen. So sollen im Inland geborene Kinder nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sich zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Land aufhält. Dasselbe soll für Kinder gelten, die die Hälfte der Schulpflicht im Inland absolviert haben. Zudem sollen die Verfahren beschleunigt und die Kosten gesenkt werden, so die Arbeiterkammer.
30 Prozent ohne Staatsbürgerschaft
Die Arbeitnehmervertreter begründen dies mit demokratiepolitischen Argumenten. So seien 30 Prozent der Wiener im wahlfähigen Alter (40 Prozent bei den Unter-40-Jährigen) keine österreichischen Staatsbürger und damit von der Teilhabe an demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Darunter seien überdurchschnittlich viele junge Menschen, die bereits in Österreich geboren wurden. Dass diese nicht eingebürgert wurden, hänge auch mit den hohen finanziellen Hürden zusammen: Wer die Staatsbürgerschaft bekommen will, muss ein frei verfügbares Einkommen von 1030 Euro zusätzlich zu Wohn- oder Kreditkosten nachweisen können.
Diese Anforderung würden rund ein Drittel bis ein Viertel der österreichischen Staatsbürger nicht erfüllen können, so die Arbeiterkammer. Dazu kommen hohe Kosten für die Verleihung der Staatsbürgerschaft selbst: Diese sind je nach Bundesland unterschiedlich, würden sich aber für eine Familie auf mehrere tausend Euro belaufen. Somit gebe es auch eine soziale Hürde für die Einbürgerung.
