ÖVP-Finanzen

U-Ausschuss zur Causa Wirtschaftsbund frühestens im Herbst

VORARLBERG: SONDERSITZUNG DES LANDTAGS - BITSCHI (FPOe)
VORARLBERG: SONDERSITZUNG DES LANDTAGS - BITSCHI (FPOe)APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Geht es nach der Vorarlberger FPÖ, dann ist ein U-Ausschuss in Vorarlberg noch in weiter Ferne. Man wolle erst abwarten, ob es eine eigene Untersuchung brauche. Auch die Opposition zögert.

Die Aufklärung rund um die Vorarlberger Wirtschaftsbund Causa könnte noch einige Zeit dauern. In Wien beschäftigen sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der U-Ausschuss im Parlament mit den ÖVP-Finanzen. Im Ländle selbst ist aber noch kein eigener U-Ausschuss geplant, sagt der Obmann des FPÖ-Landtagsklubs Christof Bitschi am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Man werde „zu gegebener Zeit analysieren“, ob und wann es einen U-Ausschuss in Vorarlberg braucht, sagt der FPÖ-Chef. Momentan würden noch „Tag für Tag neue Erkenntnisse zur Akte Wallner (gemeint ist ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, Anm.) ans Tageslicht“ kommen, begründet Bitschi die Verzögerungen. So stehen etwa auf Bundesebene noch die „Vorarlberg Wochen" aus, bei denen die betroffenen Landespolitiker vorgeladen werden.

Zusätzliche Arbeit und Risiken

Auch wenn die Forderungen der Opposition erfüllt werden, bis ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird es noch dauern. So wird von mehreren Seiten bereits seit längerem kritisiert, dass der U-Ausschuss mehr Rechte benötigen würde. Eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle im Landtag soll nun untersuchen, ob das tatsächlich der Fall ist.

Ein weiterer Faktor für die Zurückhaltung rund um einen U-Ausschuss in Vorarlberg könnte der fehlende Wille zur Verantwortungsübernahme sein. Beantragen kann die Untersuchung nämlich nur eine Partei offiziell. Auch der Vorsitz im Ausschuss würde dann der antragstellenden Partei zufallen. Das birgt nicht nur zusätzliche Arbeit neben dem Tagesgeschäft, sondern auch ein Risiko. Bringt der Ausschuss nicht das erwartete Ergebnis, geht die antragstellende Partei in der öffentlichen Wahrnehmung als „Verlierer“ hervor.

(vahe)

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