ÖVP-Mitglieder der Landesregierung sollen zahlreiche Aufträge und Studien an die Ex-Ministerin und ihr Unternehmen vergeben haben. Die SPÖ fordert Aufklärung.
Die SPÖ hat am Montag Kritik an Aufträgen der niederösterreichischen Landesregierung an die ehemalige ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und "Karmasin Research & Identity" geübt. Insgesamt haben einer Anfragebeantwortung zufolge ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien in Höhe von 338.166,40 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben. Diese Aufträge "gilt es lückenlos aufzuklären", fordert der Landtagsabgeordnete Rene Pfister in einer Aussendung.
Spitzenreiter soll der Beantwortung nach der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro sein. Laut Landesrat Jochen Danninger wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt. Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurde laut Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf 37.830 Euro gezahlt. 9518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt.
Ließen Studien Zweckmäßigkeit vermissen?
"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen", meinte Pfister. Er äußerte Zweifel und verwies in diesem Zusammenhang auf eine 2020 präsentierte Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten aus der sechsten, neunten und zwölften Schulstufe wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu ein Ei pro Tag legen.
Weitere Studien drehten sich unter anderem um Fußgänger- und Radverkehr, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, die Einstellung der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe, Home Office und Videokonferenzen, die Tourismusgesinnung der niederösterreichischen Bevölkerung und Identifikation mit dem Land sowie das "NÖ-Konjunkturprogramm" 2020.
Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mehrere Kurz-Vertraute, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner.
(APA)
