Zwei Studien der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Familienministerin für das Sportministerium lösten eine interne Revision aus. Die „Presse“ kennt den fertigen Bericht - und die Konsequenzen.
Es ist eine der zentralen Fragen der weitverzweigten Korruptionsaffäre rund um Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin: Hat die Meinungsforscherin, zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft, mit illegalen Preisabsprachen rund um Studienaufträge für Ministerien den Staat geprellt? Eine Aussage ihrer früheren Mitarbeiterin Sabine Beinschab legt dies aus Sicht der Ermittler mitunter nahe - konkret geht es um zwei Studien für das Sportministerium. Eine wurde 2019 zum Thema „Motivanalyse Bewegung und Sport" erstellt; eine weitere 2020, damals ging es um die Frage, warum Frauen in Sportvereinen tätig sind.
Kostenpunkt: rund 140.000 Euro. Nach Beinschabs Aussage veranlasste Sportminister und Grünen-Boss Werner Kogler, unter dessen Amtszeit die Beauftragung der zweiten Studie fällt, eine interne Revision, um der Sache nachzugehen. Diese liegt nun auf 26 Seiten vor, die „Presse“ kennt das Papier.
Vorweg: Obwohl vor allem die erste Studie vor nicht gerade bahnbrechenden Umfrage-Erkenntnissen wie „beim Laufen gehen ziehe ich spezielle Laufschuhe an“ und „Sport ist anstrengend“ nur so strotzt, kamen die internen Prüfer zu dem Schluss, dass die Studien aus Sicht der Abteilungen offenbar doch irgendeinen Zweck erfüllt hätten. Es gebe also „keinen Hinweis auf offenkundige strafrechtlich relevante Verhaltensweisen“, schreiben die Prüfer.
Eine Rüge vom Ressortchef gibt es dennoch, und dafür werden im Bericht gleich mehrere Gründe angeführt. Der wichtigste: Laut der Geschäftsordnung des Hauses wären die ohne Ausschreibung (unter 100.000 Euro ist eine solche nicht vorgeschrieben) vergebenen Studienaufträge nämlich vorab dem Minister über dessen Generalsekretär vorzulegen gewesen.
Das ist aber nicht passiert: „Der Aktenlauf hat nicht den ressortinternen Vorgaben entsprochen“, heißt es im Bericht. Zu melden wäre ein Auftrag ab einer Auftragshöhe von 15.000 Euro gewesen. Beauftragt wurden zudem tatsächlich jeweils dieselben Unternehmen, den Zuschlag bekam stets Karmasin. Kurios: Eigentlich war 2021 eine dritte Studie mit der Meinungsforscherin geplant, diesmal aber wurde die an der Ressortspitze angesiedelte Präsidialsektion informiert - und stoppte das Vorhaben prompt. Die erste Studie ("Sport ist anstregend") wurde laut dem Bericht übrigens erst nach Beginn der vor einigen Wochen eingeleiteten Revision im Netz veröffentlicht - offenbar auf Drängen der Ressortspitze.
Sektion kommt an die kurze Leine
Die Konsequenzen, die Kogler nun zieht, sehen wie folgt aus: Die Sportsektion - geleitet wird sie von Philipp Trattner, der einst von Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) installiert worden ist - kommt an die kurze Leine. Jede einzelne Vergabe externer Dienstleistungen von Trattner & Co. muss künftig laut Sportressort von der Präsidialsektion abgesegnet werden, und wenn es dabei nur um ein paar Euro geht.
Zur „Verhinderung einer Wiederholung“, wie das Ressort ausrichtet. Eine entsprechende Weisung soll bereits erfolgt sein. Zudem werden die im Revisionsbericht als „nicht im öffentlichen Dienst groß gewordenen“ Mitarbeiter zu einer Schulung in „Vergaberecht, interner Verwaltung und Compliance“ verdonnert.
Und doch bleibt vieles noch offen: Warum die Sektion ausgerechnet jene drei Unternehmen um Angebote bat und weshalb man in den ersten beiden Fällen wider die Geschäftsordnung die Ressortchefs nicht informiert hatte, vermochte die Revision nicht im Detail zu klären. „Die nähere diesbezügliche Prüfung liegt bei den Strafverfolgungsbehörden“, die Akten dafür habe man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits übermittelt.