Steuerpolitik

Yellen drängt Polen zur Umsetzung von globaler Mindeststeuer

US-Finanzministerin sieht die Notwendigkeit, bei dem Thema einer einheitlichen Mindeststeuer für Unternehmen voranzukommen und so zusätzliche Einnahmen zu generieren.

US-Finanzministerin Janet Yellen drängt Polen bei einem Besuch in Warschau zu Zugeständnissen bei der geplanten globalen Steuerreform. Es gebe eine Notwendigkeit, bei dem Thema einer einheitlichen Mindeststeuer für Unternehmen voranzukommen und so zusätzliche Einnahmen zu generieren, hieß es am Montag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Yellen wollte in Warschau unter anderem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki treffen.

Polen ist innerhalb der EU derzeit das einzige Land, dass eine gemeinsame Umsetzung der geplanten Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent blockiert. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.

Polen pocht auf rechtsverbindliche Zusagen für beide Säulen der geplanten Steuerreform auf internationaler Ebene. Neben der Mindeststeuer ist eine stärkere Umverteilung der Steuerzahlungen besonders großer Konzerne wie Apple oder Amazon vorgesehen. Schwellenländer - vor allem solche mit großen Märkten - sollen künftig mehr Einnahmen abbekommen. Hier sind die Details aber komplexer, zum Teil noch offen und erfordern Änderungen an internationalen Verträgen. Sollten die Verhandlungen dazu scheitern, fürchtet Polen eine übermäßige Belastung europäischer Firmen. Die globale Steuerreform soll vor allem Digitalkonzerne stärker besteuern und Steueroasen austrocknen.

(APA/Reuters)

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