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Parlament

Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

Die schwedische Ministerpräsidentin, Magdalena Andersson, am Montag im Parlament in Stockholm.
Die schwedische Ministerpräsidentin, Magdalena Andersson, am Montag im Parlament in Stockholm.APA/AFP/TT News Agency/HENRIK MO
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Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Regierung, der Nato beizutreten. Der russische Vize-Außenminister nannte die Pläne als "weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen“.

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Auch in Finnland lief eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin eine "Reaktion" Moskaus an.

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten plädierten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis. "Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Andersson am Montag dann im Parlament. "Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

In Finnland folgt noch eine Abstimmung

"Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Nach Angaben von Finnlands Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Beitritt in das Militärbündnis auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Moskau äußerte erneut scharfe Kritik an den Nato-Plänen der beiden skandinavischen Länder. Ein Nato-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa "weder stärken noch verbessern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse "absolut bedingungslos gewährleistet werden". Er verwies aber auch darauf, dass Russland anders als im Verhältnis mit der Ukraine keine Gebietsstreitigkeiten mit Finnland oder Schweden habe.

Russland droht

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die Beitrittspläne als "weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Staaten zur Nato abhängen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, so der Vize-Außenminister. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. Sollte die Nato Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einschätzen, dann "werden wir für sie eine solch unmittelbare Bedrohung erschaffen, um dieser Bewertung gerecht zu werden", fügte Rjabkow hinzu.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. "Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee", sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten Nato könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die Nato müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. "Das sollte das ultimative Ziel sein", sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Bedenken der Türkei sollen ausgeräumt werden

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten Nato-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

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(APA/AFP/dpa/Reuters)