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Koalition

Kaum Regierungsvorlagen: Türkis-grüne Ebbe im Parlament

20220405 151. Nationalratssitzung - Sondersitzung auf Verlangen der SPOE WIEN, OESTERREICH - 5. APRIL: Vizekanzler Werne
IMAGO/SEPA.Media
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Von den legistischen Lehren aus Ibiza bis zu anderen Baustellen: Trotz nahender Sommerpause hat die Koalition zuletzt wenig vorgelegt. Ein Überblick, was naht und was liegen geblieben ist.

Die Webseite des Parlaments mag eine Plattform für politische Feinspitze sein, doch sie verrät allerhand über das tatsächliche Tun einer Bundesregierung.

Dort läuft nämlich alles zusammen, was im Hohen Haus beschlossen werden soll. Und ein Blick auf die Gesetzesvorhaben, die von Türkis-Grün zur Begutachtung vorliegen, zeigt: Allzu viel hat die Koalition zuletzt nicht finalisiert. Gerade einmal acht Regierungsvorlagen sind derzeit auf der Seite gelistet; in den meisten Fällen sind es Kleinigkeiten, von „näheren Regelungen zur fachzahnärztlichen Ausbildung“ bis zu einer Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes. Keine zwei Monate vor der parlamentarischen Sommerpause ist das erstaunlich: Denn die meisten Vorhaben, die bis dahin beschlossen werden sollen, müssten aufgrund der üblicherweise sechswöchigen Begutachtung eigentlich noch im Mai auf den Weg gebracht werden.