Drei Anklagen, 50 Beschuldigte, 67.000 Seiten: Das Ibizavideo beschäftigt seit 2019 die Justiz. Ihre Arbeit veränderte die politische Landschaft nachhaltig. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht.
Wien. Inzwischen wurden fünf Bundeskanzler und zig Minister angelobt sowie zwei U-Ausschüsse abgehalten. Es gab drei Anklagen. Vorwürfe gegen rund 50 Beschuldigte sind auf 67.000 Seiten im Hauptermittlungsakt dokumentiert. Das Tagebuch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat 8300 Seiten. Das Datenmaterial beträgt 27 Terrabyte: das entspricht 175 Millionen Dokumentenseiten. Seit das Ibiza-Video vor drei Jahren am 17. Mai 2019 erschien, ist die österreichische Innenpolitik im Dauer-Ausnahmezustand.
Viel davon basiert auf dem umfassenden Datenmaterials, einer – wenn auch nicht freiwillig – mittlerweile bekannten Persönlichkeit: Thomas Schmid, ab 2013 Kabinettschef und später Generalsekretär im Finanzministerium, ab 2019 Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag. Die zigtausenden Chats aus seinem Handy sorgten für Erstaunen, Rücktritte und Ermittlungen – auch gegen ihn selbst. Schmid ist Beschuldigter in mehreren Verfahren: Es geht unter anderem um Amtsmissbrauch rund um Glücksspielgesetze und Vorstands-Posten bei den Casinos.
