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Informationsfreiheit

Aktivist an Nehammer: "Ruf nach Transparenz nicht als Querulantentum abtun"

Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag, 14. Mai 2022, im Rahmen eines ÖVP-Bundesparteitages in Graz.
Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag, 14. Mai 2022, im Rahmen eines ÖVP-Bundesparteitages in Graz.APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Regierung hat angekündigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Ein Entwurf liegt vor, allein, die Taten bleiben aus. Schuld daran wollen aber weder ÖVP noch Grüne sein.

Welchen Firmen wurden Coronahilfen ausbezahlt – und in welcher Höhe? Welche staatsnahen Firmen haben in welchen Medien Inserate oder Werbeschaltungen platziert? Antworten auf derartige Fragen bleiben die Behörden in der Regel schuldig – da sie sich auf das, in Zeiten der Monarchie geschaffene, Amtsgeheimnis berufen. Es abzuschaffen, hat sich die türkis-grüne Regierung auf die Fahnen geheftet – allein: Geschehen ist das bis dato noch nicht. Dabei liegt seit mehr als einem Jahr ein Entwurf für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ vor. Warum wird es also nicht debattiert und in der Folge realisiert?

Die ÖVP stelle sich jedenfalls nicht quer, betonte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner jüngst in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. „Es liegt in keinster Art und Weise an der Volkspartei“, hielt sie dort fest. Ähnlich der eben offiziell zu deren Obmann gekürte Bundeskanzler Karl Nehammer: „Ja zu voller Transparenz“, propagierte er am Bundesparteitag in Graz. „Aber auch ja zu einer funktionierenden Verwaltung, die bürgernah ist und nicht durch Querulanten lahmgelegt werden kann.“

Eine Aussage, die Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit „etwas verwundert“ hat, wie er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. Denn „alle europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Balkan haben längst ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Inforation umgesetzt“. Warum also nicht auch Österreich? „Ich denke, man darf auch nicht ein Bürgerrecht auf Zugang zur staatlichen Information und den Ruf nach mehr Transparenz der Verwaltung als Querulantentum abtun“, so der Transparenzaktivist. Immerhin gebe es auch Ideen, wie die Behörden, die bei einem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz mehr Auskünfte zu erteilen hätten, entlastet werden könnten. Zum Beispiel durch die Einrichtung unabhängiger Stellen, die im Streitfallen entscheiden.

Grüne weisen Verantwortung von sich

Auch die Grünen weisen übrigens von sich, für das Ausbleiben des Gesetzes verantwortlich zu sein. Kubobfrau Sigrid Maurer betonte dazu in der ORF-Sendung „Hohes Haus“: „An uns scheitert es ganz sicher nicht.“ Wer dann? „Niemand will’s gewesen sein, der auf der Bremse steht“, meinte Huter gegenüber Ö1. Aus der Pflicht nimmt er die Koalition dennoch nicht: Würde diese wirklich wollen, so könnte sie mit einfacher Mehrheit problemlos das Amtsgeheimnis im Bund abschaffen. Allerdings: Das wiederum geht den Grünen nicht weit genug: „Ich glaube, wir sollten die Chance nutzen, das jetzt für ganz Österreich zu beschließen“, sonst würde sich das wohl noch über „viele, viele, viele Jahre ziehen“.  

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)