Die MA 35 war im Jahr 2021 Spitzenreiter bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft in der Bundeshauptstadt. Die Reformen würden aktuell noch wenig Wirkung zeigen, folgern die Volksanwälte.
Die Wiener Magistratsabteilung 35 - also die Einwanderungsbehörde - hat die Volksanwaltschaft auch im Vorjahr gehörig auf Trab gehalten. Sie war auch 2021 ein Spitzenreiter in Sachen Beschwerden. Das teilten die Volksanwälte bei der Präsentation des Wien-Berichtes am Dienstag mit. Die Reformen würden noch wenig Wirkung zeigen, wurde konstatiert. Gelobt wurde allerdings, dass die neue Leitung der MA 35 den Dialog mit der Volksanwaltschaft suche.
Insgesamt sind bei den drei Volksanwälten Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz 1195 Beschwerden eingelangt, in denen mutmaßliche Missstände in der Wiener Verwaltung beklagt wurden. 369 bezogen sich dabei auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt, 228 auf Gemeindeangelegenheiten und 313 auf Polizei- oder Staatsbürgerschaftsbelange. 1355 Verfahren konnten im Vorjahr abgeschlossen werden - wobei die Zahl höher ist als jene der Beschwerden, da auch Fälle aus 2020 hier mit dabei sind.
In 326 Fällen hat die Volksanwaltschaft einen Missstand festgestellt. Das betrifft rund 24 Prozent aller erledigten Verfahren. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah man bei 544 Beschwerden. In 485 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig.
Kein Rückgang der Zahlen trotz Reformschritten
Ein erklecklicher Teil der Klagen betraf die MA 35. Hier sei trotz eingeleiteter Reformen noch kein tatsächlicher Rückgang der Zahlen bemerkbar, wie der zuständige Volksanwalt Walter Rosenkranz ausführte. Bemerkt wurde allenfalls eine unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Bereichen. So wurden mit 222 Fällen (davon 145 laut Volksanwaltschaft berechtigt, Anm.) zwar vergleichsweise wenig Beschwerden beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts registriert, in Sachen Niederlassungsrecht verdreifachten sich diese hingegen auf 986.
Die berechtigten Beschwerden verfünffachten sich gleichzeitig sogar - auf 481. Zu den größten Ärgernissen gehörten einmal mehr lange Verfahrensdauern, wie Rosenkranz ausführte. In den eklatantesten Fällen kam es zu Verzögerungen von 40, 52 oder sogar 57 Monaten. Das Bemühen, die Situation zu verbessern, wird jedoch auch in der Volksanwaltschaft registriert, wie Rosenkranz betonte: "Die neue Leitung hat den Dialog gesucht."
Dies wurde als positiv bewertet, auch wenn sich die Verbesserungen noch nicht in Zahlen festmachen ließe, wie es hieß. "Insgesamt merken wir noch keine Entspannung." Lob gab es auch für das neue Callcenter, das die Erreichbarkeit der Behörde verbessert habe. Laut Rosenkranz dürfte die zuletzt massiv gestiegene Anzahl der Beschwerden auch mit der Berichterstattung über die MA 35 zusammenhängen. Die Situation an sich sei dort jedoch schon seit vielen Jahren problematisch, betonte er. Man warne davor seit 2011.
Stadtrat Wiederkehr ist mit Reformen zufrieden
Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) ist mit den gesetzten Reformschritten in der Abteilung zufrieden. Er präsentierte am Dienstag eine Zwischenbilanz der Maßnahmen. Erste Erfolge seien sichtbar, beteuerte er. Die Behörde habe etwa im vergangenen Jahr dreimal so viele Staatsbürgerschaften verliehen als in den Jahren zuvor. Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren im Einwanderungsbereich sei zudem um etwa 20 Prozent gestiegen, so der Stadtrat in einer Mitteilung.
"Wir tun alles, um die Abläufe in der Behörde strukturell zu verändern und zu verbessern. Wichtig ist für mich vor allem, den Service für Kundinnen und Kunden weiter zu verbessern sowie kürzere Verfahren anzustreben. Ein erster Meilenstein ist uns mit dem telefonischen Servicecenter gelungen, das mittlerweile seit knapp einem halben Jahr in Betrieb ist und sehr gut funktioniert. Generell zeigt die Bilanz: Die ersten Reformschritte greifen und wir sind am richtigen Weg", versicherte Wiederkehr.
ÖVP von Wiederkehrs Ankündigungen nicht überzeugt
Die Wiener Behörde, so gab er zu bedenken, bearbeite jährlich an die 150.000 Anträge - und das mit steigender Tendenz steigend - da Wien seit Jahren die am stärksten wachsende Gemeinde in Österreich sei. Allein beim telefonischen Servicecenter wurden laut dem Ressortchef bisher 193.600 Anrufe entgegengenommen. Die durchschnittliche Wartezeit auf das Entgegennehmen des Anrufs betrage 4,52 Minuten. Bei komplizierteren Anliegen werde ein Ticket erstellt und bearbeitet. Das ist laut Wiederkehr seit Dezember 78.000 Mal geschehen. 90 Prozent der Tickets seien bereits erledigt.
ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch zeigte sich von den Ankündigungen Wiederkehrs wenig überzeugt. Wiederkehr scheitere an der Aufarbeitung diverser Baustellen. "Daran würden auch die heute verkündeten vermeintlichen Reformerfolge nichts ändern." Sollte Stadtrat Wiederkehr bis zum Sommer nicht in der Lage sein, das Chaos in seinem Bereich zu beenden, werde die Volkspartei Wien ihm in weiterer Folge auch im Gemeinderat das Misstrauen aussprechen. "Es ist die schärfste Waffe, die wir als Oppositionspartei haben, daher muss man auch sorgsam damit umgehen. Aber wenn die Neos nicht regieren können, dann sollen sie es lassen", so Wölbitsch in einer Aussendung.
Auch FPÖ- Klubobmann Maximilian Krauss attestierte Wiederkehr Pleiten, Pech und Pannen. "Wiederkehr wird immer mehr zur Belastung für die Wienerinnen und Wiener." Von den groß angekündigten Maßnahmen der Neos, mehr Transparenz im Bereich des tiefroten Systems der Stadt Wien zu schaffen, sei nichts mehr übrig geblieben. "Eine pinke Blamage der Sonderklasse", meint Krauss.
(APA)