Europa will raus aus der Kohle und fördert darum auch neue Gaskraftwerke. Das verringert zwar die Emissionen, spült aber Milliarden nach Moskau, kritisiert Greenpeace.
Wien. Manche Schlachten muten seit Ausbruch des Ukraine-Krieges im Rückblick etwas sonderbar an. Etwa der erbitterte PR-Krieg, den sich Lobbyisten jahrelang um die EU-Taxonomie geliefert haben. Zur Erinnerung: Im Februar hat Brüssel erklärt, welche Projekte Teil der Taxonomie und damit als „grün“ eingestuft werden, um so besseren Zugang zu Finanzierung und Förderungen zu erhalten. Schon damals kritisierten Umweltschützer scharf, dass sich Frankreich und Deutschland mit ihrer Forderung durchgesetzt hatten, sowohl Atomenergie als auch fossiles Erdgas zumindest vorübergehend als „nachhaltig“ zu bezeichnen. Immerhin plante Deutschland damals den baldigen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken.
Als notwendiger Ersatz sollten Gaskraftwerke gebaut werden. Das stabilisiere nicht nur das Energiesystem, sondern sei auch besser für das Klima, als weiter Kohle zu verbrennen, so das Argument. Neben der österreichischen Regierung haben auch Spanien, Dänemark und Luxemburg gegen den EU-Vorschlag protestiert. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich Greenpeace Frankreich das Thema noch einmal genauer angesehen und untersucht, welchen Einfluss Russland auf die Gestaltung der Taxonomie hatte und wie viel Europas größter Erdgaslieferant am forcierten Ausbau von Gaskraftwerken verdienen könnte.
Vier Milliarden Euro im Jahr
Zu derzeitigen Preisen brächte das jährliche Mehreinnahmen für das Putin-Regime von vier Milliarden Euro, so die Studienautoren. Auch ein weiterer Ausbau der Nuklearenergie böte Russland kräftige Gewinnchancen. Erst 2007 gegründet, ist der russische Rosatom-Konzern heute bereits einer der weltweit führenden Exporteure von Kernkraftwerken. Länder wie Finnland, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Tschechien setzen auch bei Brennstofflieferungen auf das russische Unternehmen.
„Jeder Cent, der über die Taxonomie für Gas und Atomkraft ausgegeben wird, fehlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energie-Expertin bei Greenpeace in Österreich. „Greenpeace fordert daher die EU-Abgeordneten auf, der EU-Taxonomie eine klare Absage zu erteilen.“ Das EU-Parlament stimmt in der Woche vom vierten Juli über den Entwurf zur EU-Taxonomie ab.