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Europa

"Ist Putin im Vergleich zu Hitler etwa ein Humanist?"

Ein Wandgemälde, gesehen in Gdansk, Polen.
Ein Wandgemälde, gesehen in Gdansk, Polen.(c) Imago
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Die außenpolitischen Sprecher der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens sind über die Nehammer-Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten entsetzt. Von der EU erwarten sie mehr Rüstungshilfe für die Ukraine.

Knapp drei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sich die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens in Gesprächen mit der „Presse“ über ihre Parteigrenzen hinweg einig: Mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, kann die EU weder diplomatische Verhandlungen führen noch auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen nach Ende des Krieges hoffen. Die Union muss nach Ansicht der drei baltischen Politiker so rasch wie möglich lückenlose Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft einführen und den ukrainischen Streitkräften jegliche Waffen liefern, welche diese benötigt. Von der Reise Bundeskanzler Karl Nehammers zu Putin sind alle drei erschüttert: Das habe nichts gebracht, außer dem Kreml in die Karten zu spielen.

„Eine Bedrohung Europas“

„Wir müssen verstehen, dass Putins Russland eine Bedrohung für Europa ist“, sagte der estnische Liberale Marko Mihkelson, der zur Partei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas gehört. „Sind wir glücklich darüber, dass uns Russland als Nachbarstaat wiederholt mit dem Atomkrieg droht? Dieser Krieg muss nicht bloß mit einem ukrainischen Sieg enden, sondern mit einer strategischen Niederlage Russlands.“