Umstrittenes Gesetz

Polaschek verteidigt Linzer TU

Das "Killerargument", dass mit der neuen TU vor allem regionale Wirtschaftsinteressen bedient würden, greife zu kurz, sagt Bildungsminister Martin Polaschek.

Die in diversen Stellungnahmen zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität (TU) geäußerte, teils scharfe Kritik läuft für Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vielfach ins Leere. So würde den anderen Unis durch die Neugründung kein Geld weggenommen. Der "Budgetkuchen" sei für diesen Fall "größer gebacken worden". Auch das "Killerargument", dass mit der neuen TU vor allem regionale Wirtschaftsinteressen bedient würden, greife zu kurz, so der Minister.

Für die Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, liegt in dem Gesetzesentwurf u.a. eine "extrem einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie und damit einhergehend eine bedrohliche Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre", schrieb sie an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses im Parlament. Kritische Stimmen in Stellungnahmen kamen auch von diversen Universitätsvertretern und -gremien, vom Oö. Landesrechnungshof (LRH) oder von Studentenvertretern.

Ebenso wie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vermisste Polaschek am Dienstagabend im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen den Blick auf die Chancen, die die neue Uni biete. Freilich räumte er ein, dass es sich hier um "kein leichtes Thema" handle, bei dem auch durchaus Gegenargumente ihren Platz haben. Die nunmehrigen Debatte sei eine typisch österreichische, so der Minister: "Wenn etwas Neues kommt, überlegt man auf jeden Fall einmal, warum man dagegen sein könnte."

„Missverständnis“: Unis verlieren laut Polaschek kein Geld

Der "klare politische Beschluss, eine solche Universität zu schaffen", stehe fest. Man sei in engem Austausch mit der uniko und den anderen TUs dazu. Über die letzten öffentlichen Äußerungen zeigte sich Polaschek daher erstaunt.

Allem voran sorgen sich die anderen Unis darum, dass die Aufwendungen der Gründungsphase aus den Mitteln der "Ministerreserve" erfolgen soll, und ihnen selbst dadurch Nachteile bei der Finanzierung entstehen könnten - vor allem angesichts der neuen Kosten, die durch die allgemeine Teuerung entstehen. Diese 18,4 Mio. Euro aus der Ministerreserve für die TU Oberösterreich in Linz stünden jedenfalls in keiner Relation zu den seitens der Unis eingemeldeten 450 Mio. an Mehrkosten durch die Teuerung, erklärte Polaschek, der auch auf 40 Mio. zusätzlich für die Hochschulen für Digitalisierung verwies.

Es sei ein "Missverständnis", dass die Unis durch die Neugründung Geld verlieren. "Es war von Anfang an klar, dass die Budgets der Unis nicht darunter leiden dürfen", so Polaschek. Dass nun auf die Reserve zugriffen werde, liege daran, dass man die TU Oberösterreich im Regelbudget in der Anfangsphase noch nicht abbilden könne.

Minister kontert Kritikern

Dass die neue Einrichtung außerhalb des Universitätsgesetzes (UG) organisiert sei - ein ebenfalls kritisierter Punkt -, mache bei einer Neugründung "durchaus Sinn". Wenn alle im UG vorgesehenen notwendigen Gremien dann vorhanden sind, werde man die Linzer TU "selbstverständlich" in das Regelwerk eingegliedert, betonte Polaschek.

Laut Gesetzesentwurf ist freilich vorgesehen, dass für die neue Einrichtung andere rechtliche Bestimmungen als für andere öffentliche Unis gelten - so unterliegen ihre Arbeitnehmer nicht dem Kollektivvertrag für die Universitäten und auch die Rechtsbeziehungen der Studierenden zur Uni sind anders gestaltet - nämlich analog zu Fachhochschulen und Privatunis privatrechtlicher Natur.

Kritik an der inhaltlich engen Ausrichtung auf Digitalisierung und die digitale Transformation konterte der Minister damit, dass die Ersteller gerade den Auftrag hatten, ein Konzept zu entwickeln, das auf diese "Nischenbereiche" abzielt. Dass man sich jetzt an einer angestrebten Praxisnähe stoße, die einem Einfluss der Wirtschaft Tür und Tor öffne, sei gewissermaßen das "Killerargument". "Ich wüsste aber nicht, wo der starke Einfluss der Wirtschaft herkommt, wenn es eine staatlich finanzierte Universität ist", sagte der Minister.

(APA)

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