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Neutralität

Grüne: "Sind Trittbrettfahrer in europäischen Sicherheitspolitik"

Symbolbild
Symbolbild(c) Clemens Fabry, Presse
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Österreich müsse "eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere", findet Michel Reimon. Andernfalls könnte der Republik ihre Rolle "auf den Kopf fallen".

Nach der ÖVP hat sich auch der grüne Koalitionspartner klar zur Beibehaltung der Neutralität bekannt. Umweltministerin Leonore Gewessler lehnte am Mittwoch einen Nato-Beitritt Österreichs ab und verwies darauf, dass das Land in einer anderen Situation sei als Schweden und Finnland, die dem Bündnis beitreten wollen. Die Grünen wollen aber, dass sich Österreich in anderen Bereichen stärker einbringe, um den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers loszuwerden.

Österreich sei ein neutrales Land und lebe diese Neutralität aktiv. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stelle Österreich aber vor neue Herausforderungen, "deshalb müssen wir darüber reden, wie wir uns verteidigen" im Ernstfall, sagte Gewessler nach dem Ministerrat. Die Frage eines Nato-Beitritts stelle sich für Österreich aber nicht, betonte die Umweltministerin. Schweden und Finnland, die nun einen Beitritt anstreben, befänden sich in einer anderen Situation, mit anderen sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer anderen Geschichte.

Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Michel Reimon, verwies im Ö1-"Morgenjournal" darauf, dass die Situation Österreichs nicht mit jener des künftigen Nato-Mitglieds Finnland vergleichbar sei. Dieses habe nämlich "eine extrem lange Grenze mit Russland und eine Geschichte des Krieges mit Russland. Österreich ist da doch relativ sicher", sagte er mit Blick auf die Lage der Alpenrepublik inmitten von Nato-Staaten. Wollte Russland Österreich einnehmen, müsste es Hoheitsgebiet von Nato-Staaten verletzen.

Rolle könnte Österreich "auf den Kopf fallen"

Gleichzeitig meinte Reimon aber ebenso wie die europapolitischen Sprecher der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, dass sich Österreich auf anderen Gebieten mehr engagieren solle, um nicht als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer der Nato angesehen zu werden. Österreich müsse "eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere", sagte Reimon. "Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik", kritisierte Reimon. Diese jahrzehntelange Rolle könnte Österreich einmal "auf den Kopf fallen", warnte er. Es werde nämlich "die Situation kommen, wo Österreich außenpolitische Interessen hat und die Unterstützung der Nachbarstaaten braucht", sagte der Nationalratsabgeordnete. Auch Ernst-Dziedzic meinte, Österreich solle überlegen, "was kann unsere Rolle sein". Bei einem Krieg auf europäischem Boden würden nämlich "nicht nur Panzer notwendig sein", nannte sie etwa Investitionen in Cybersicherheit oder Katastrophenhilfe.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Claudia Tanner (beide ÖVP) hatten bereits am Dienstag einen Nato-Beitritt Österreichs neuerlich ausgeschlossen. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der Kanzler bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. Auch er betonte, dass Österreich eine andere Geschichte als Schweden und Finnland habe. Ähnlich argumentierte Tanner bei einem Besuch in Brüssel: Österreich sei im Gegensatz zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral und die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher".

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>>> Bericht im Ö1-Morgenjournal

(APA)