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Militärbündnis

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die Flaggen Finnlands, der Nato und Schwedens bei einer Zeremonie anlässlich der offiziellen Überreichung der Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands in Brüssel. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt.
Die Flaggen Finnlands, der Nato und Schwedens bei einer Zeremonie anlässlich der offiziellen Überreichung der Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands in Brüssel. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt.APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON
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Die beiden nordischen Länder haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Am Mittwoch war es dann tatsächlich nicht wie geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Die Türkei hatte schon im Vorfeld mit einem Veto gedroht.

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. "Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken", sagte er.

Erdoğan spricht von „Sicherheitsbedenken"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdoğan. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch." Dem Land Schweden warf Erdoğan etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdoğan.

Als "Terroristen" bezeichnet Erdoğan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Hoffnung auf Gespräche zwischen Cavusoglu und Blinken

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

Deutschland würde auch Nato-Beitritt von Österreich und Irland positiv sehen

Die deutsche Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin, dass man sich "aktiv" für eine Lösung einsetze. Details wollte sie nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die deutsche Bundesregierung würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht keinen Grund für eine Abkehr Österreichs von der Neutralität. Schallenberg bekräftigte im Deutschlandfunk, militärische Neutralität bedeute nicht politische Neutralität. Österreich verhalte sich solidarisch und stehe ganz klar an der Seite der Ukrainer. Österreich helfe massiv im humanitären Bereich.

Russland werde „zweifellos“ reagieren

Für die beiden nordischen Länder wäre die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Auch für die Nato beginnt eine neue Phase, denn damit wird sich die Grenze des Bündnisgebiets mit Russland in etwa doppelt so lang. Alleine Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar "keine direkte Bedrohung" für Russland. Sein Land werde aber auf eine "Ausweitung der militärischen Infrastruktur" der Nato auf die beiden Länder "zweifellos" reagieren.

Solange Finnland und Schweden den Beitrittsprozess nicht abgeschlossen haben, genießen sie keinen Schutz unter dem Beistandsartikel fünf der Nato. Großbritannien und andere Mitgliedsländer hatten deshalb Sicherheitsgarantien für die nordischen Staaten ausgesprochen. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat "Unterstützung zum gegenseitigen Schutz" zugesagt.

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(APA/dpa)