Rechtsanwalt Niki Haas (FPÖ) will den Grünen Lothar Lockl nicht zum Vorsitzenden wählen, „weil er zu parteinahe ist“.
Am Donnerstag macht Norbert Steger seinem FPÖ-Kollegen Niki Haas im ORF-Stiftungsrat Platz, der sich neu konstituiert und aus seinen Reihen einen Vorsitzenden wählt sowie die Ausschüsse (Finanzen und Programm) besetzt. Haas will, wie er der „Presse“ sagt, den Grünen Lothar Lockl „voraussichtlich nicht als Vorsitzenden unterstützen, weil er zu parteinahe ist“.
Lockl hat sich bis dato noch nicht deklariert, dürfte aber als einziger Kandidat ins Rennen gehen. Er darf jedenfalls fix mit der Unterstützung der Grünen und der ÖVP-Räte rechnen, die im Gremium die Mehrheit habne. Die rote Fraktion zeigte sich noch abwartend, aber nicht grundsätzlich abgeneigt.
Haas meint, der ORF habe ohnehin den Ruf, politisch beeinflusst zu sein. Wenn jetzt ein Grüner – wie im Sideletter zur Regierungsvereinbarung vereinbart – zum Vorsitzenden des Stiftungsrats gewählt wird, würde das die öffentliche Meinung unterstreichen. Die Wahrnehmung der politischen Nähe des ORF sei mit ein Grund für die vielen GIS-Abmeldungen, glaubt er. „Ich will nicht sagen, dass beim ORF alles politisch punziert ist – aber es muss beim Kunden ankommen, dass man sich auf den ORF als neutralen Berichterstatter verlassen kann.“
Was das drohende ORF-Minus anlangt, müsse man „ohne Denkverbote und Dogmen“ schauen, welche Bereiche für das Unternehmen wirtschaftlich belastend sind, sagt Haas, der einen Platz im Finanzausschuss anstrebt.