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Stadtpolitik

Wiener ÖVP: Neuer Chef, alte Themen - und Kurz fehlt

Karl Mahrer
Karl Mahrer, neuer Wiener ÖVP-ChefJana Madzigon
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Das „Ausländerthema“, die Integration ist im Leitantrag des Parteitags der türkisen Stadtpartei am Freitag erstaunlich kurz gehalten.

Ist es mangelnde politische Fantasie? Ist es Treue zu jenen Themen, mit denen die Wiener ÖVP bei der Wahl 2020 angetreten ist – und ihren Stimmenenanteil von unter zehn auf knapp über 20 Prozent und ihre Platzierung von Rang vier auf Rang zwei katapultiert hat?
Oder ist es der Tatsache geschuldet, dass die Wahl eines neuen Kopfs, Karl Mahrer, im Vordergrund stehen und nichts anderes dem die Show stehlen soll? Der Variante eins werden eher die politischen Widersacher anhängen.

Jedenfalls finden sich im Leitantrag zum ÖVP-Stadtparteitag am Freitag viele bekannte Forderungen. Bis auf eine. Sonntagsöffnung, Stadtwache, Mieterhöhung für Gemeindewohnungen bei steigendem Gehalt, mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Pflichtschulklassen: Da sind sie wieder, die Leibthemen der Wiener ÖVP. Vergleichsweise knapper Raum wird einem Thema gewidmet, mit dem die Partei zuletzt unter Sebastian Kurz und Gernot Blümel besonders pointiert unterwegs war, und mit dem sie auch gepunktet hat: Integration.