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Kriegsverbrechen

Kosovo-Tribunal bestraft Einschüchterung von Zeugen

Nasim Haradinaj vor dem Gericht in Den Haag.
Nasim Haradinaj vor dem Gericht in Den Haag.REUTERS
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Zwei Veteranen der früheren kosovo-albanischen Untergrundarmee UÇK wurden in Den Haag zu Haftstrafen verurteilt.

Mildernde Umstände ließen die Richter des Kosovo-Sondergerichtshofs in Den Haag keine gelten. Mit Hysni Gucati und Nasim Haradinaj sind am Mittwoch zwei prominente Veteranen von Kosovos früherer Untergrundarmee UÇK zu jeweils 4,5 Jahren Haft wegen der Einschüchterung von Belastungszeugen verurteilt worden. Der Grund: Die Funktionäre des UÇK-Veteranenverbands hatten im September 2020 auf drei Pressekonferenzen nicht nur vertrauliche Ermittlungsakten, sondern auch die Namen anonymer Belastungszeugen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Von einem Bagatelldelikt kann nach Ansicht des Gerichts keine Rede sein. Das Gericht warf den Angeklagten vor, nicht nur die Namen der Zeugen veröffentlicht zu haben, sondern diese auch als „Verräter“ und „Spione“ verunglimpft zu haben: Ihre Absicht sei es gewesen, Zeugen von geplanten Aussagen abzuschrecken und so effektive Ermittlungen und die juristische Verfolgung der von der UÇK begangenen Kriegsverbrechen zu „verhindern“.

Tatsächlich hatte die Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der UÇK während des Kosovokriegs Ende der 1990er-Jahre lang unter dem mangelhaften Zeugenschutz gelitten. Nachdem mehrere Zeugen unter merkwürdigen Umständen verstorben waren oder ihre Aussagen zurückgezogen hatten, wurde der frühere UÇK-Feldkommandant und Ex-Premierminister Ramush Haradinaj 2012 auch in zweiter Instanz wegen des Mangels an Beweisen freigesprochen. Schon vor der Eröffnung des Prozesses gegen einen weiteren früheren UÇK-Kommandanten, Fatmir Limaj, wurde der geschützte und zu seiner Sicherheit nach Deutschland gebrachte „Zeuge X“ 2015 in einem Duisburger Park erhängt aufgefunden – angeblich Selbstmord.

Die UÇK hatte Ende der 1990er-Jahre einen bewaffneten Aufstand angeführt, mit dem Ziel, die serbische Herrschaft über den vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovo zu beenden. Belgrad reagierte mit massiver Gewalt und Massenvertreibungen. Die Nato griff 1999 auf Seiten der Albaner ein.

Verfahren gegen Ex-Präsident Thaçi

Nachdem der damalige Europarat-Sonderberichterstatter Dick Marty 2010 einen Rapport veröffentlicht hatte, der früheren UÇK-Kommandanten zahlreiche Kriegsverbrechen vorwarf, hatte Kosovos Parlament 2015 auf Druck des Westens die Einrichtung des Sondergerichtshofs beschlossen. 2017 nahm der Sondergerichtshof seine Arbeit auf. Im November 2020 wurden die ersten Anklagen erhoben – auch gegen den damaligen Staatspräsidenten Hashim Thaçi.