Die Koalition erneuert im Nationalrat ihren Finanzrahmen - und muss wegen der Inflation auch bei den erwarteten Pensionskosten massiv nachbessern.
Der Anteil der Steuereinnahmen, die in das Pensionssystem fließen, ist bekanntermaßen beträchtlich: Im Bundesbudget des Jahres 2022 etwa war mit 23,22 Milliarden Euro ein knappes Viertel für Pensionen vorgesehen – und jetzt wird wegen „konjunktureller Anpassungen“ für die Jahre bis 2025 auch noch nachgebessert. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird dafür der aus dem Herbst 2021 stammende Bundesfinanzrahmen angepasst.
Allein 2025 eine Milliarde mehr als gedacht
Diese Änderung beinhaltet vorerst einmal auch gute Nachrichten für den Finanzminister: Wegen der guten Beitragslage sinken nämlich die öffentlichen Ausgaben für Pensionen fürs Erste, heuer sogar um knapp 500 Millionen Euro. Auch 2023 wird wegen der guten Beschäftigungssituation ein leichtes Minus bei den Ausgaben erwartet. Hernach allerdings verdunkelt sich die Prognose erheblich: Ab 2024 wird es wesentlich teurer als erwartet, rechnet der Budgetdienst vor – und zwar vor allem,weil wegen der Inflation „stärkere Pensionserhöhungen zu erwarten sind“.