Rund 300 Milliarden Euro sind laut Brüssel nötig, um Europa bis 2027 frei von russischer Energie zu machen. Doch die Pläne der EU-Kommission sind vage und großteils unverbindlich.
Die Europäische Kommission legte am Mittwoch ihre Vorschläge vor, kraft derer die EU binnen der nächsten fünf Jahre von Gas, Öl, Kohle und Uran aus Russland frei werden soll. Doch diese Pläne betreffend das Einsparen von Energieverbrauch, die rasante Förderung erneuerbarer Energiequellen – vor allem der Solarenergie – sowie die Neuordnung des Elektrizitätsmarktes in der Union kranken an zwei wesentlichen Problemen: Sie sind großteils unverbindlich, und das für ihre Umsetzung erforderliche Geld soll mehrheitlich durch das Umbuchen bereits verplanter EU-Mittel bereitgestellt werden. 210 Milliarden Euro bis zum Zieljahr 2027 und weitere 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 seien erforderlich, um sich erstens von Moskau freizuspielen und zweitens das Etappenziel von 55 Prozent Emissionssenkung auf dem Weg zum kompletten Stopp des Beitrags zum Klimawandel im Jahr 2050 zu erreichen. Ob sich das ausgeht, ist nur eine von mehreren Schlüsselfragen.
1 Wofür sollen diese Milliarden verwendet werden, und woher sollen sie kommen?
86 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, 56 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und die vermehrte Installation von Wärmepumpen, 41 Milliarden Euro dafür, Europas Industrieunternehmen zu helfen, mit weniger fossilen Brennstoffen auszukommen, 37 Milliarden Euro für die Biomethanproduktion, 29 Milliarden Euro, um die Elektrizitätsnetze zu modernisieren, 27 Milliarden Euro, um die Infrastruktur für den Einsatz von Wasserstoff zu bauen, zehn Milliarden Euro, um den Import von Flüssiggas und Pipelinegas alternativer Anbieter zu ermöglichen, und 1,5 bis zwei Milliarden Euro, um die bestehende Öl-Infrastruktur umzubauen. Diese Aufwendungen sollen erstens durch 225 Milliarden Euro an Darlehen finanziert werden, die im Corona-Aufbaufonds bereitstehen, von den Staaten aber noch nicht abgerufen wurden. Zweitens sollen Emissionszertifikate, die derzeit in einer EU-Reserve gehalten werden, um 20 Milliarden Euro versteigert werden. Dieses Geld gäbe es als Zuschüsse. Drittens erlaubt es die Kommission den Mitgliedstaaten, je 12,5 Prozent der ihnen zustehenden Subventionen aus dem Ländlichen Entwicklungsfonds der Agrarpolitik und aus den Kohäsionsfonds umzuschichten. Das solle 26,9 und 7,5 Milliarden Euro bringen – vorausgesetzt, die EU-Staaten tun das, denn es beruht auf Freiwilligkeit. Doch diese Quellen ergeben in Summe nicht die benötigten 300 Milliarden Euro – und voraussichtlich nicht einmal die 210 Milliarden Euro bis 2027.