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Brüssel-Briefing

Mitterrands Geist spukt wieder in Europa umher

Umweltaktivisten, die Masken tragen, imitieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Umweltaktivisten, die Masken tragen, imitieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel MacronAPA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Frankreichs Präsident Macron will eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ gründen, sein ihm loyaler EU-Ratspräsident Michel schlägt eine „Europäische Geopolitische Gemeinschaft“ vor. Sie soll all jene Staaten, die realistisch nicht der EU beitreten können, dennoch nahe an die Union binden. Das war jedoch schon vor drei Jahrzehnten ein Schuss in den Ofen.

Da sag' noch einer, dass beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nichts los ist: einen turnusmäßigen Austausch bei besagtem Gremium nutzte Charles Michel am Mittwoch, um eine drei Jahrzehnte alte Idee wiederzubeleben: nämlich die einer über die EU hinausgehenden Europäischen Föderation. „Es existiert heute in Wahrheit meiner Ansicht nach bereits eine geopolitische Gemeinschaft, die sich von Reykjavik bis Baku oder Jerewan, von Oslo bis Ankara erstreckt“, sagte Michel in seiner Rede. „Und ich bin persönlich felsenfest davon überzeugt, dass wir diesem geografischen Raum eine politische Realität geben müssen. Ich denke, dass wir das sofort tun müssen, ohne zu warten.“

Was genau steht ihm im Sinn? Weder ein Ersatz für die Erweiterungspolitik, „um noch mehr bei diesem Thema zu prokrastinieren“, erklärte Michel. Aber zugleich auch „keine Garantie für jene, die daran teilnehmen, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu sein.“ Vielmehr solle so ein Unterfangen „den Rahmen bieten, um sofort, im politischen Sinn, die Beziehungen mit den Ländern, die uns nahe sind, und die mit uns dasselbe geopolitische Schicksal teilen wollen, zu verstärken.“ Diese „Europäische geopolitische Gemeinschaft“ solle „die Übereinstimmungen vertiefen und die operationellen Zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Herausforderungen - den Frieden, die Stabilität, und die Sicherheit - auf unserem Kontinent anzugehen.“ Wer ist die Zielgruppe? Die sechs Westbalkanstaaten, die Staaten der Östlichen Nachbarschaft (Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und, vorbehaltlich des Endes der Diktatur unter Präsident Alexander Lukaschenko, auch Belarus), „aber auch andere europäische Länder, mit denen wir enge Beziehungen unterhalten“. Im Klartext: das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein.