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Russland-Kontakte

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Ministerin Kneissl

Archivaufnahme: Kneissl und Putin
Archivaufnahme: Kneissl und PutinAPA/AFP/JOE KLAMAR
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Das EU-Parlament hat auch für Sanktionen gegen den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder gestimmt. Das Votum ist nicht bindend.

Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich am Donnerstag für EU-Sanktionen gegen den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert) aus. Der Grund ist deren anhaltende Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord-Stream-2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

Kneissl, die im Dezember 2017 als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte sie sich zuletzt geweigert, ihren Aufsichtsratsposten beim staatlichen Öl-Konzern aufzugeben.

(APA/Red.)