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Soziales

Streit über tiefgreifende Reform der EU

Daenemark, Nordsee-Gipfel 2022-05-18 19:19:27 ESBJERG - Chancellor Olaf Scholz, Ursula von der Leyen (President of the Eu
Scholz, von der Leyen, de Croo und Rutte wollen eine EU-Reform.IMAGO/ANP
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Paris und Berlin wollen mehr soziale Kompetenzen nach Brüssel holen, Nord- und Osteuropäer bremsen.

Das Momentum ist jetzt, und Emmanuel Macron will es nicht ungenützt vergehen lassen. Beim EU-Gipfel zum Ende seiner Ratspräsidentschaft am 23. und 24. Juni soll über eine echte institutionelle Reform der Union beraten werden, kündigte der Präsident bei der Abschlussfeier der Europäischen Zukunftskonferenz vor gut einer Woche an. Tiefgreifende Forderungen liegen auf dem Tisch, darunter die Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik, ein EU-Mindestlohn sowie die Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse.

Berlin, Madrid, Rom, Den Haag, Luxemburg und Brüssel unterzeichneten Mitte der Woche ein sogenanntes „Non-Paper“, – was im diplomatischen EU-Fachjargon so viel wie „Diskussionspapier“ bedeutet – das die Bestrebungen Macrons, die Ideen der Zukunftskonferenz in die Tat umzusetzen, unterstützt. Die Regierungschefs der sechs Länder zeigen sich auch offen gegenüber Vertragsänderungen. Kurzfristig fordern sie den Einsatz einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die die Vorschläge der an der Konferenz beteiligten Bürger nach Realisierungschancen und Dringlichkeiten gruppieren.

„Haben EU, die funktioniert“

Doch den gewichtigen Stimmen dieser Mitgliedstaaten steht die weit größere Gruppe der Reformverweigerer gegenüber, die sich vorwiegend aus nord- und osteuropäischen Mitgliedern zusammensetzt. Dänemark und Finnland zählen ebenso dazu wie die baltischen Staaten, Slowenien, Bulgarien, Tschechien und Malta. Auch sie haben ein Non-Paper verfasst und positionieren sich darin eindeutig gegen Vertragsänderungen. „Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert. Wir müssen nicht in institutionelle Reformen drängen, um Ergebnisse zu erzielen“, zitiert die Webseite „Politico“ aus dem Dokument.

Tatsächlich sind die Vorschläge der Zukunftskonferenz für die EU-Institutionen nicht bindend. Es wäre jedoch ein fatales Zeichen, die mit viel Pathos inszenierte Veranstaltung ins Leere laufen zu lassen. Und nicht nur das: Die zahllosen Krisen des vergangenen Jahrzehnts haben die Defizite der Staatengemeinschaft überdeutlich gemacht – man denke nur an den Beginn der Pandemie, als Deutschland sich weigerte, in Italien benötigtes medizinisches Material auszuliefern; oder an die aktuelle Uneinigkeit der Mitgliedstaaten im Fall der Russland-Sanktionen. Macron wird also nicht locker lassen, seine Bestrebungen nach einer EU-Reform voranzutreiben. Gemeinsam mit der neuen Premierministerin Élisabeth Borne und Deutschlands sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz dürfte sich der Präsident für die schrittweise Einführung einer Sozialunion stark machen – eine der zentralen Forderungen der Konferenz.

Österreich bleibt abwartend

Österreich steht dieser Idee skeptisch gegenüber – wenngleich sich die Regierung „grundsätzlich offen für Vertragsänderungen“ zeigt, wie es aus dem Büro von Europaministerin Karoline Edtstadler im Gespräch mit der „Presse“ heißt. Bestimmte Vorschläge befürwortet die heimische Regierung ausdrücklich – darunter die Verankerung des Systems der Spitzenkandidaten bei Europawahlen oder die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität – also jenen Mechanismus, der es der Kommission erlaubt, EU-Gelder an Mitgliedstaaten zurückzuhalten, sollten sie Kriterien der Rechtsstaatlichkeit brechen. Ablehnend zeigt sich Wien im Falle der geforderten Aufhebung von einstimmigen Entscheidungen in außenpolitischen Belangen – und das aus einem ganz banalen Grund: Bei der Debatte um neue Russland-Sanktionen findet sich Österreich ob seiner Abhängigkeit von russischem Öl und Gas in der Minderheit, könnte also leicht überstimmt werden.