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Ukraine

Ungeduldiger Flüchtlingskoordinator arbeitet Probleme ab

LOKALAUGENSCHEIN IN ST. POeLTEN: ,, MOBILER SERVICEPOINT FUeR VERTRIEBENE AUS DER UKRAINE ' - TAKACS
Flüchtlingskoordinator Michael TakacsAPA/TOBIAS STEINMAURER
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Geld soll künftig viel schneller bei Flüchtlingen ankommen. Innenminister Karner wirbt bei Ländern um Zuverdienst-Modell für Ukrainer.

Wien. Michael Takács wollte Lösungen und er präsentierte welche. Oder zumindest Lösungsansätze, die die sichtbaren Probleme im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen verbessern sollen. Vor allem die verzögerten Auszahlungen der Grundversorgung (die „Presse“ berichtete) sollen bald Geschichte sein. Da habe er „wenig Geduld“, sagte Takacs am Donnerstag nach einem erstmaligen Treffen (weiter sollen folgen) mit NGOs, Ländern und Bundesbehörden.

Unvollständig eingereichte Dokumente als auch Personalmangel in vielen Bundesländer-Behörden seien die Gründe für die Verzögerungen, schließlich sei man plötzlich vor der „fünffachen Belastung“ gestanden. Eigene Ansprechstellen für NGOs sowie mehr Infos für die Flüchtlingscommunities soll die Lage verbessern, Personal sei bereits aufgestockt worden. Eine Vorgabe, wie lange eine Flüchtlingsfamilie künftig auf die Auszahlung des ihr zustehenden Geldes warten muss, nannte Takacs nicht. Die rechtliche Überprüfung würde aber auch weiterhin eine gewisse Zeit dauern.

„Gelöst“ sei zudem die lange Wartezeit auf Deutschkurse beim Österreichischen Integrationsfonds: Nun könnten Vertriebene auch ohne Sozialversicherungsnummer mit einem Kurs starten und diese dann nachreichen. Ukrainer, die keine Grundversorgungsleistungen in Anspruch nehmen, können künftig ebenfalls eine SV-Nummer erhalten.

Auch NGOs begrüßten die Ergebnisse: Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, lobte das „konstruktive Treffen“, fügte aber hinzu: „Sind damit alle Probleme gelöst - nein.“ Er vermisse Finanzierungssicherheit von seiten des Bundes für die Länder: Kommen tatsächlich die 150.000 bis 200.000 Flüchtlinge, mit denen nach wie vor gerechnet wird, müssten Notquartiere und Co. schnell hochgefahren werden.

Derzeit werden diese nach und nach wieder geschlossen, weil sich die Ankünfte eingependelt haben. Mehr als 71.800 Ukrainer wurden bisher in Österreich registriert, 51.300 befinden sich in der Grundversorgung.Auch Takács betonte: „Wir dürfen nicht aufhören, nach Quartieren zu suchen.“

70 Cent vom Euro abgeben

Weiter geht indes die Debatte um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will diese nur für Ukrainer gewähren. In seinem am Donnerstag vorgestellten Modell sollen Flüchtlinge in Privatquartieren für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 70 Cent abgeben. 30 Cent sollen sie behalten. Unklar ist, ob alle Länder dem Vorschlag zustimmen.


[SIIHL]