Ein neues Gutachten des deutschen Bundestags sieht die jüngste türkische Offensive gegen die kurdische PKK im Nordirak als völkerrechtswidrig an.
Mitten in der Diskussion über die türkische Ablehnung der Nato-Norderweiterung zeichnet sich neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei um die türkische Intervention im Irak ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass die jüngste türkische Offensive im Irak zur Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten einen Untergrundkrieg in der Türkei und steht auch in der EU und den USA auf der Terrorliste.
Von den PKK-Kämpfern im Nordirak gehe derzeit keine unmittelbare und konkrete Bedrohung für die Türkei aus, heißt es nun in dem Bundestagsgutachten, das der „Presse“ vorliegt. Das Recht auf Selbstverteidigung nach der UN-Charta berechtige nicht zu militärischen Alleingängen gegen den Willen der Regierung des betroffenen Staats, schreiben die Experten.