Der US-Präsident betont seine Unterstützung für die Nato-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland. Die Türkei hält an ihrem Veto fest. Finnland und Schweden wollen „offene Gespräche" führen.
US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen und das Verteidigungsbündnis "stärker" machen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Washington.
"Heute bin ich stolz ihnen zu versichern, dass sie die volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika haben. Schweden und Finnland haben starke demokratische Institutionen, starke Streitkräfte und starke und transparente Volkswirtschaften, und einen starken moralischen Sinn dafür, was richtig ist", sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses an der Seite von Andersson und Niinistö. "Sie erfüllen alle Nato-Anforderungen." Biden fügte hinzu: "Es ist ziemlich einfach: Finnland und Schweden machen die Nato stärker."
Der US-Präsident betonte zudem mit Blick auf Russland, die geplante Nato-Norderweiterung sei "keine Bedrohung für irgendein Land". "Der Zweck der Nato ist die Verteidigung gegen Aggression." Biden kündigte eine sofortige Übergabe von Berichten über Finnland und Schweden an den US-Senat an, der einen Nato-Beitritt absegnen müsste. Damit könne die Kongresskammer "effizient und schnell" handeln.
Gespräche mit blockierender Türkei
Die schwedische Regierungschefin Andersson sagte bei dem gemeinsamen Auftritt, sie hoffe auf einen "schnellen Ratifizierungsprozess der Nato-Mitgliedstaaten". Derzeit gebe es einen Dialog mit allen Nato-Mitgliedern "einschließlich der Türkei", die mit einem Veto droht. Andersson betonte, dass Schweden die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt erfülle. Das Land sei bereit, seine Verantwortung in dem Bündnis zu übernehmen, sagte sie. Der Beitragsantrag sei ein Wendepunkt in der Geschichte Schwedens.
Der finnische Präsident Niinistö betonte, er wolle "offene" Gespräche mit der türkischen Regierung führen, um deren Bedenken auszuräumen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang "Terrorismus in allen seinen Formen": "Wir nehmen Terrorismus ernst. Wir verurteilen Terrorismus in allen seinen Formen und bekämpfen ihn aktiv." Als Nato-Mitglied werde man sich auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen.
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Die beiden nordischen Länder wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.
Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Nato-Norderweiterung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.
Erdogan hält an Linie fest
Erdogan bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand. Er sei "entschlossen", den Beitritt der beiden nordischen Länder abzulehnen, sagte er bei einem Auftritt. Insbesondere Schweden warf er vor, ein "Terroristen-Nest" zu sein.
Mit Blick auf den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Militärputsches in der Türkei von 2016 ansieht, erhob Erdogan auch Vorwürfe gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie würden Mitglieder der "Terrororganisation" von Gülen bei sich beherbergen.
Die US-Regierung hat sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen mit der Türkei zu finden. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist aber unklar.
Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.
„Zuversichtlich, dass alles gut zusammen passt"
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Mittwoch "zuversichtlich" gezeigt, dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird." Er und US-Außenminister Antony Blinken hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht".
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind überzeugt davon, dass die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verhindern wird. "Meine Zuversicht ist sehr groß, dass das bald alles gut zusammen passt", sagte Scholz bei einem Besuch in Den Haag. "Wir werden unseren Beitrag leisten", fügte er hinzu. Er vertraue darauf, dass man in der Nato eine gemeinsame Entscheidung finde, sagte Rutte.
Mitreden: Was halten Sie vom Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens? Diskutieren Sie mit!
(APA/AFP/dpa/Reuters)
