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Frankreich

Emmanuel Macrons Regierung steht

FRANCE-MOLDOVA-DIPLOMACY
Macron hatte am Montag bereits die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als neue Ministerpräsidentin vorgestellt.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Das Außenministerium nun an die bisherige Botschafterin in Großbritannien, Catherine Colonna. Neuer Verteidigungsminister wird Sébastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt mit seinem neuen Kabinett weitgehend auf Kontinuität. Zwar geht das Außenministerium nun an die bisherige Botschafterin in Großbritannien, Catherine Colonna, wie Macrons Büro am Freitag bekanntgab. Allerdings bleibt Bruno Le Maire Finanzminister und Gerald Darmanin Innenminister. Die bisherige Industrie-Ministerin Agnes Pannier-Runacher wird Energieministerin.

Neuer Verteidigungsminister wird Sébastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete. Macron hatte am Montag bereits die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als neue Ministerpräsidentin vorgestellt. Beobachter hatten eigentlich größere Änderungen erwartet, da Macron nach seinem vergleichsweise knappen Sieg bei der Präsidentenwahl eine neue Art des Regierens angekündigt hatte.

Das neue Kabinett steht unter dem Vorbehalt, dass Macron und seine Verbündeten die Mehrheit im Parlament behalten. Andernfalls müsste er einen neuen Regierungschef aus den Reihen der Sieger ernennen, der wiederum eine eigene Ministerriege mitbringen würde. Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später. Zwar deuten Umfragen auf eine knappe Mehrheit für Macrons Lager hin. Zudem erzielte er zuletzt Rückenwind durch die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die den niedrigsten Stand seit 14 Jahren dokumentieren. Allerdings haben sich die linken Parteien in Frankreich zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Allianz verständigt.

Pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Reformen

Macron hat vergleichsweise pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Reformen angekündigt. Unter anderem will er das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. Dagegen haben die linken Parteien vereinbart, es auf 60 Jahre zu senken, den Mindestlohn zu erhöhen und Preise für essenzielle Güter zu deckeln. Zudem sieht die Allianz vor, gewisse Regeln der EU zu brechen oder zumindest zurückzustellen. Die Staatengemeinschaft soll sich stärker auf soziale Fragen und den Umweltschutz konzentrieren. Einen Austritt Frankreichs aus der EU planen die linken Parteien nicht.

Bei der Zusammensetzung der neuen Regierung hatte Macron verschiedene Lager und politische Schwerpunkte und Erwartungen berücksichtigen müssen. Seine Wiederwahl war dem Mitte-Politiker nur mit Unterstützung anderer politischer Lager gelungen. Weil schon in drei Wochen mit den Parlamentswahlen die nächste Hürde für Macron ansteht, ist es für den Liberalen wichtig, mit der neuen Regierung unter der neuen Premierministerin sowohl linke als auch konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

(APA/Reuters/dpa)