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Russland-Nähe

Deutscher Ex-Kanzler Schröder gibt Posten bei Rosneft auf

Gerhard Schröder war wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten und wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland verstärkt in die Kritik geraten.
Gerhard Schröder war wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten und wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland verstärkt in die Kritik geraten.Photothek via Getty Images
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Gerhard Schröder gibt dem Druck nach: Er wird den Aufsichtsrat beim russischen Energieriesen verlassen.

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist dem Druck gewichen: Er will den Aufsichtsrat beim russischen Mineralölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der bisher Rosneft-Aufsichtsratschef war, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.

Der SPD-Politiker Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Der 78-Jährige gilt auch als persönlicher Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag in einer Entschließung Sanktionen gegen ehemalige Politiker gefordert, die weiterhin für russische Konzerne tätig sind. Schröder und die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl wurden in dem Text auch namentlich genannt. Beide saßen bisher im Aufsichtsrat von Rosneft.

Schröder schlägt zurück

Im Vorfeld war bekannt geworden, dass der Alt-Kanzler die im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen lassen wird. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover. "Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden", sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.

Nagel hatte den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, Wulff wurde Anfang 2014 freigesprochen. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des früheren SPD-Chefs wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. Aus rechtlichen Gründen wurde die Streichung des Büros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Vielmehr wird laut dem Antrag der Ampel-Koalition die finanzielle Unterstützung davon abhängig, ob frühere Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hieß es.

Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Gerhard Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache.

(APA/dpa)