"Den Schweizern ist zu ihrem Vorstoß im Fremdenrecht zu gratulieren", sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Er verlangt vergleichbare Gesetze in Österreich.
Die FPÖ jubelt über den Erfolg der Schweizer Initiative zur automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer. "Den Schweizern ist zu ihrem Vorstoß im Fremdenrecht zu gratulieren", meinte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer am Montag in Pressdienst seiner Partei. Die Migrationsproblematik sei nur mit "solch strikten Maßnahmen" in den Griff zu bekommen, die bedingungslose Abschiebung von kriminellen Ausländern sei ein wichtiger Teil, so Mölzer. Es sei in Österreich dringend, vergleichbares Recht wie in der Schweiz umzusetzen.
"Kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber sofort abschieben"
Mölzer verlangte die Abschiebung von Ausländern auch bei "Strafdelikten im Bereich des Sozialmissbrauches". "Neben organisierter Kriminalität durch Migranten" liege dort das Hauptproblem für die europäischen Gesellschaften. "Kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber sofort abzuschieben, könnte für unser Land wohl schnell eine Halbierung des Ausländeranteils bedeuten - zum einen, weil eben viele, die in Österreich kriminell wurden, abgeschoben werden müssten, zum anderen, weil viele mangels Attraktion gar nicht mehr nach Österreich kommen würden", meinte Mölzer, der darüber hinaus fordert, Sozialleistungen für Ausländer überhaupt einzuschränken.
Gudenus gratuliert Schweizern
Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, gratulierte den Eidgenossen zur mehrheitlich angenommen "Ausschaffungsinitiative" ganz herzlich. "Die Schweizer zeigen wieder einmal vor wie es geht." Und der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, ließ verlauten, dass das Schweizer Modell "nach wie vor" ein Vorbild für Österreich bleibe. Die FPÖ werde ihre Bemühungen zu einer "Verschweizerung Österreichs" vorantreiben.
(APA)