In Zukunft soll eine "drei mal drei Regel" für alle gelten: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Partnern Sex hatte, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen - egal ob Mann, Frau, Hetero, Homo der Trans.
Die Regierung will einen gleichberechtigten Zugang zur Blutspende unabhängig von Geschlecht oder der sexuellen Orientierung ermöglichen. In Zukunft soll eine "drei mal drei Regel" für alle gelten: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Partnern Sex hatte, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen - egal ob Mann, Frau, heterosexuell, homosexuell oder transsexuell. So sieht es die Verordnung vor, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
"Wir beseitigen damit eine völlig aus der Zeit gefallene Ungleichbehandlung", erläuterte Rauch. Künftig zähle nur mehr das individuelle Verhalten und nicht, "wen man liebt oder wer man ist", so der Gesundheitsminister. Auch die ÖVP, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Veränderungen beim Blutspenden gestellt hatte, habe der neuen Verordnung zugestimmt. "Zukünftig zählt das individuelle Risikoverhalten beim Blutspenden", sagte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die pauschale Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen habe ein Ende.
Rauch: „Blutkonserven sind sicher und bleiben sicher“
Die Novelle der Blutspendeverordnung sieht nun vor, dass ein Risikoverhalten bei Personen vorliegt, die in den drei Monaten vor der Blutspende mehr als drei Sexualpartner hatten. Zusätzlich wird die Ausschlussdauer bei Personen mit Risikoverhalten auf drei Monate reduziert, wenn ein NAT-Test auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV-negativ ausfällt. Die Regelung soll laut Rauch ab dem Herbst gelten und wird nach zwei Jahren von Experten evaluiert. "Blutkonserven sind sicher und bleiben sicher", unterstrich Rauch.
Zeitnah nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Blutkommission eine aktualisierte Empfehlung für die Fragebögen zur Blutspende aussprechen. In dieser wird die Umstellung auf das individuelle Risikoverhalten berücksichtigt. "Was ich auch ganz wichtig finde ist, dass wir zukünftig Blutspender auf die Wichtigkeit der Anwendung von Safer Sex aufmerksam machen", so Plakolm.
"Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben", reagierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Lindner selbst hat als Betroffener das Blutspendeverbot vor die Volksanwaltschaft gebracht und mit einer Petition mehr als 10.000 Unterschriften "gegen diese vorgestrige Diskriminierung gesammelt". Erst im April hätten ÖVP und Grüne einen entsprechenden Antrag Lindners gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt, erinnerte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher.
Neos: „Regierung ist endlich zur Vernunft gekommen“
Es könne nur gehofft werden, dass die Verordnung ein explizites Diskriminierungsverbot beinhalte, betonte Andrea Brunner, Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien. Ein solches forderte auch Lindner. Nur so sei sichergestellt, dass die interne - durch keinen medizinischen Beleg begründete - Praxis des Roten Kreuzes transidente Menschen auszuschließen, künftig unterbunden sei, meinten Brunner und Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.
Neos-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty freute sich, "dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft gekommen ist". Dass sie ein Ende des Verbots als eigenen Erfolg verbuche, sei laut Shetty "einigermaßen absurd und eine Verhöhnung der Betroffenen". Denn es seien tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger gewesen, die nicht lockergelassen haben. Die Opposition habe die Regierung fortlaufend daran erinnert hat, dass das Blutspendeverbot absolut inakzeptabel sei.
(APA)