Hans Peter Doskozil lässt ein linkes Prestigeprojekt nach dem anderen vom Stapel, von der Pflege bis zum Gratis-Kinderski. „Die Presse“ fragte Experten: Ginge das dann auch im Bund?
Die burgenländische SPÖ versteht es, auf sich aufmerksam zu machen: Obwohl am vergangenen Samstag in Graz nahezu zeitgleich die Parteichef-Kür des Bundeskanzlers angestanden war, schafften es die Roten allerorten in die Schlagzeilen – vor allem mit der Ankündigung, allen burgenländischen Kindern auf Landeskosten Skier und ein Musikinstrument zu spendieren.
Bloß populistische Sager zur medialen Überlagerung einer Konkurrenzveranstaltung? Eher nicht: Denn hinter Ansagen à la „Gratisskier für alle Kinder“ steckt ein politisches Weltbild, dem folgend die alleinregierende SPÖ das östlichste Bundesland seit der Amtsübernahme Hans Peter Doskozils vor zweieinhalb Jahren in eine Art rotes Wunderland und Etatismus-Labor umzubauen versucht.
Da wäre etwa die Pflege: Im Burgenland kann man sich als Angehöriger vom Land anstellen lassen, um seine Verwandten zu betreuen, Pensionsversicherungsbeiträge inklusive. Zudem plant das Land selbst Pflegeeinrichtungen zu bauen, um deren Betrieb sich dann Private bewerben können. Eines der Kriterien: Dort muss ein Mindestlohn von 1700 Euro netto bezahlt werden. Diesen Mindestlohn haben die Burgenländer auch im Landesdienst eingeführt, zwei Drittel der Gemeinden zogen mittlerweile nach, wird vorgerechnet.
Es geht weiter: Seit November 2019 ist der Kindergarten im Burgenland gratis; sofern in einer Gemeinde für vier Kinder Betreuungsbedarf angemeldet wird, verpflichtet das Land den Bürgermeister, dafür zu sorgen. Und: Noch heuer beginnt das Land, eigene Wohnungen zu bauen. Ab der ersten Miete sollen Eigentumsanteile erworben werden – zu diesem Modell will Doskozil auch private Wohnbaugenossenschaften verdonnern. Wer nicht mittut, verliert die Förderung, lautete die Ansage. Dazu wurde unlängst eine neue Abgabe auf unbebautes Land beschlossen, man könnte auch sagen: eine Vermögensteuer für viele Grundbesitzer. Davon ausgenommen ist der „familiäre Eigenbedarf“. Überhaupt wird allerhand gegründet, laut ÖVP Burgenland gibt es seit Doksozils Amtsübernahme 14 neue Landesgesellschaften, darunter eine landeseigene Kommunikationsagentur.
Als Mittel gegen den Ärztemangel finanziert das Burgenland indes ab Herbst jährlich 55 Studenten das Medizinstudium – der Preis dafür: Man verpflichtet sich, hernach fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten. Um die Energiewende voranzutreiben, will man Gemeinden bei der Widmung von Solaranlagen teilweise entmachten. Und dann wären da eben noch die geschenkten Skier und Instrumente sowie der Plan, allen Parteien Wahlplakate zu verbieten.