Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert Europas Sicherheitsordnung. Österreich ist von Nato-Staaten umgeben und so nicht unmittelbar gefährdet. Schutz bietet die Neutralität aber nicht.
Russlands Überfall auf die Ukraine pflügt die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa um. Diese Woche haben Schweden und Finnland ihre Aufnahme in das Verteidigungsbündnis der Nato beantragt, weil sie sich als Bündnisfreie nicht mehr sicher fühlen. Muss auch Österreich seinen neutralen Status überdenken? Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte schon Anfang März eine zart aufkeimende Diskussion für beendet. Keine einzige österreichische Parlamentspartei tritt für einen Nato-Beitritt ein. Doch aus der Zivilgesellschaft mehren sich Rufe nach einer „sicherheitspolitischen Debatte ohne Scheuklappen“, wie es in einem offenen Brief 50 prominenter österreichischer Bürger heißt. Im Folgenden ein paar Bausteine für einen Austausch von Argumenten, der noch erfolgen muss.
DER RISIKOFAKTOR
Österreich befindet sich in einer anderen geografischen Lage als Finnland oder Schweden. Es muss sich nicht unmittelbar bedroht fühlen. Die Republik ist im Norden, Osten und Süden von Nato-Staaten umgeben – und im Westen von der neutralen Schweiz und Liechtenstein. Ein Kriegsszenario ist nach wie vor unwahrscheinlich für Österreich, außer Russland durchbricht den Nato-Ring und Europa versinkt nach 1914 und 1939 wieder in einem großen Konflikt.
