Illegal nach Europa Einreisende sollen sich künftig einem verpflichtenden Screening in eigenen Lagern unterziehen.
Wien/Brüssel. Im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU zuletzt stark zugelegt: Laut Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten vier Monaten des Jahres um knapp 70 Prozent mehr Migranten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – Ukrainer freilich nicht einberechnet. Trotz dieser Gemengelage gelingt es den Mitgliedstaaten weiter nicht, eine Einigung auf das von der EU-Kommission vor nunmehr knapp zwei Jahren präsentierte Asylpaket zu erzielen.
Unter der Ratspräsidentschaft Frankreichs standen zuletzt der Krieg und die Pandemie im Fokus, im April stellte sich Emmanuel Macron seiner Wiederwahl. Kurz vor Ablauf des halbjährigen Vorsitzes will Paris nun aber offenbar noch einmal Tempo machen, um sich zumindest kleine Fortschritte auf dem mühsamen Weg zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf die Fahnen heften zu können.
Strafmaßnahmen vorgesehen
Ein Dokument, das vom 10. Mai dotiert und vom „EU Observer“ eingesehen wurde, enthält Vorschläge für eine verpflichtende Kontrolle aller Ankommenden an den Außengrenzen in eigens errichteten Camps. Solche Ideen zirkulieren im Rat der Innenminister immer wieder, und sie halten sich trotz harscher Kritik aus dem Europaparlament und von NGOs hartnäckig. In dem französischen Dokument ist nun gar die Rede von „Strafmaßnahmen“ für den Fall, dass ein Migrant während seines Screenings das Camp verlässt. An der Grenze soll zudem eine rechtliche Grauzone gelten – Menschen, die in der EU ankommen, würden sich somit technisch noch nicht legal in dem jeweiligen Mitgliedstaat aufhalten, und das für längstens fünf Tage. Flüchtlingsorganisationen warnen, dass ein solches Vorhaben zur systematischen Festhaltung der Migranten führen und geltende Menschenrechtsstandards dauerhaft außer Kraft setzen könnte. Dass der – noch inoffizielle – Vorschlag unter der laufenden Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft, eine Mehrheit findet, ist aber ohnehin unwahrscheinlich.
Im Lichte dessen klingt selbst die von Paris kleinlaut angekündigte Politik der „Minischritte“ in der Migrationsfrage übermotiviert. Als kleinster gemeinsamer Nenner gelten lediglich der bessere Schutz der EU-Außengrenze sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Rückführungen zu vereinfachen.