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Asylpolitik

Paris forciert Idee von Camps an EU-Grenze

Die irregulären Grenzübertritte in die EU steigen seit Monaten wieder an (Archivbild).
Die irregulären Grenzübertritte in die EU steigen seit Monaten wieder an (Archivbild).(c) Reuters (© Stoyan Nenov / Reuters)
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Illegal nach Europa Einreisende sollen sich künftig einem verpflichtenden Screening in eigenen Lagern unterziehen.

Wien/Brüssel. Im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU zuletzt stark zugelegt: Laut Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten vier Monaten des Jahres um knapp 70 Prozent mehr Migranten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – Ukrainer freilich nicht einberechnet. Trotz dieser Gemengelage gelingt es den Mitgliedstaaten weiter nicht, eine Einigung auf das von der EU-Kommission vor nunmehr knapp zwei Jahren präsentierte Asylpaket zu erzielen.

Unter der Ratspräsidentschaft Frankreichs standen zuletzt der Krieg und die Pandemie im Fokus, im April stellte sich Emmanuel Macron seiner Wiederwahl. Kurz vor Ablauf des halbjährigen Vorsitzes will Paris nun aber offenbar noch einmal Tempo machen, um sich zumindest kleine Fortschritte auf dem mühsamen Weg zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf die Fahnen heften zu können.