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Deutschland

Schröders spätes Zugeständnis

Gerhard Schröder
Gerhard SchröderREUTERS
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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft nicht verlängern.

Rund drei Monate nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine zieht er sich also doch zurück: Der 78-jährige Gerhard Schröder wird seinen Posten als Aufsichtsratschef der russischen Rosneft nicht verlängern, hat das Unternehmen mitgeteilt. Wie es mit seinen Engagements bei den Betreibergesellschaften der Pipelines Nord Stream 1 und 2 weitergeht, war am Freitag noch nicht bekannt. Der teilstaatliche russische Gaskonzern Gazprom hat Schröder außerdem ab Sommer einen Aufsichtsratsposten angeboten.

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler (1998–2005) hat sich lang geweigert, sich von seinen russischen Geschäftspartnern zu trennen, sein Jahressalär soll über einer halben Million Euro liegen. Auch seine Freundschaft zum russischen Präsidenten hat er in seinem einzigen Interview seit Kriegsbeginn nicht infrage gestellt. Schröder hat in den Nullerjahren zwei russische Waisenkinder adoptiert, Wladimir Putin soll dabei geholfen haben.

Der Rückzug wurde bekannt, nachdem nur einen Tag zuvor sowohl das deutsche als auch das europäische Parlament versucht hatten, den deutschen Altkanzler für seine Rolle als russischer Gaslobbyist zu bestrafen. Das EU-Parlament fordert, ihn und auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer Rosneft-Geschäfte zu belangen. Der Bundestag wiederum hat Schröder die Finanzierung eines Büros samt Mitarbeitern im Parlamentsgebäude gestrichen.

SPD-Ausschluss beantragt

Das steht ihm als Ex-Bundeskanzler rechtlich zu. Schröders Mitarbeiter haben ihn jedoch verlassen, weil er sich nicht vom russischen Regime distanziert hat. Im Bundestag wurde argumentiert, damit sei die Finanzierung des Büros hinfällig. Das Ruhestandsgehalt von 8300 Euro pro Monat darf Schröder aber behalten. Das betonte auch SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Der Ex-Kanzler deutete rechtliche Schritte an. Seine Anwälte dürften zu tun haben: In der SPD sind zudem mehr als ein Dutzend Anträge eingelangt, Schröder aus der Partei auszuschließen. (zot)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2022)