Debatte

Die „sicherheitspolitische Wüste“ in Österreich

Klaudia Tanner
Klaudia TannerREUTERS
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Über die Neutralität ergebnisoffen diskutieren? Das will die Spitzenpolitik nicht. Obwohl es mittlerweile von manchen laut eingefordert wird.

Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau, sitzt an diesem Freitagnachmittag mit seinen Schweizer Amtskollegen zusammen, als er mit der „Presse“ spricht. Sinnbildlich sei das, findet er – denn geografisch und persönlich ist seine Nähe zur Schweiz sehr stark. Das habe auch seine sicherheitspolitische Meinung geprägt.

Fischer ist einer der wenigen ÖVP-Politiker, die einen offenen Brief an Bundespräsidenten und Regierung mitunterzeichnet haben: Bekannte Persönlichkeiten fordern darin eine „ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“. Denn: „Unsere Neutralität wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben.“ Es brauche eine Debatte „ohne Scheuklappen“.

Das findet auch Fischer. „Die Neutralität ist in der Schweiz zwar ein hohes Gut. Aber dort haben sie einen hellwachen sicherheitspolitischen Pragmatismus und eine starke Diskussion darüber.“ Und: „Genau so etwas braucht es bei uns. Es wird immer unterstellt, dass es nur Schwarz oder Weiß gibt, dass man die Neutralität abschaffen will. Aber darum geht es nicht.“ Derzeit sei Österreich eine „sicherheitspolitische Wüste“. „Wir sind völlig unvorbereitet in der schwersten sicherheitspolitischen Krise Europas seit 1945.“ Man brauche „eine Sicherheitsdoktrin, die diesen Namen auch verdient hat“. Diesen Appell richtet er auch an seine eigene Partei.

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