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Debatte

Die „sicherheitspolitische Wüste“ in Österreich

Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt den offenen Brief „zur Kenntnis“REUTERS
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Über die Neutralität ergebnisoffen diskutieren? Das will die Spitzenpolitik nicht. Obwohl es mittlerweile von manchen laut eingefordert wird.

Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau, sitzt an diesem Freitagnachmittag mit seinen Schweizer Amtskollegen zusammen, als er mit der „Presse“ spricht. Sinnbildlich sei das, findet er – denn geografisch und persönlich ist seine Nähe zur Schweiz sehr stark. Das habe auch seine sicherheitspolitische Meinung geprägt.

Fischer ist einer der wenigen ÖVP-Politiker, die einen offenen Brief an Bundespräsidenten und Regierung mitunterzeichnet haben: Bekannte Persönlichkeiten fordern darin eine „ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“. Denn: „Unsere Neutralität wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben.“ Es brauche eine Debatte „ohne Scheuklappen“.