Säbelrasseln angesichts des russischen Angriffskriegs ist derzeit Pflicht. Aber europäische Solidarität bemisst sich nicht nur an der Höhe der Rüstungsausgaben.
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Offene Briefe liegen gerade sehr im Trend, und Österreich macht auch mit: 55 angesehene, großteils prominente Bürger fordern in einem offenen Brief, die Zweckmäßigkeit der Neutralität zu überprüfen. „Angesichts der aktuellen Bedrohung (gemeint der russische Angriff auf die Ukraine, Anm.) muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben“, meinen die Unterzeichner. Was am Ende herauskommen soll, bleibt offen. Aber keinesfalls dürfe es so weitergehen wie bisher: Die österreichische Sicherheitspolitik sei „nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land.“
Es gibt viel Beifall für diese Intervention. Und es gibt viel Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer, der Debatten über die Neutralität schon vor Monaten für beendet erklären wollte. Sogar die Grünen sind neuerdings der Meinung, dass Österreich in der europäischen Sicherheitspolitik nicht länger „Trittbrettfahrer“ sein dürfe. Zwar wollen die Grünen weder die Neutralität abschaffen noch der Nato beitreten. Aber über die Verteidigungspolitik müsse man jetzt dringend reden, meint die Friedenspartei.