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Ukraine-Krieg

EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 für ÖVP-Klub "nicht realistisch"

Reinhold Lopatka (Archivbild)Die Presse(Fabry
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Der außenpolitische Sprecher Reinhold Lopatka hält die öterreichische Neutralität zwar für "nichts statisches", derzeit gebe es aber keine Mehrheit für eine Abschaffung.

Der außenpolitische Sprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Reinhold Lopatka, bezeichnet einen EU-Beitritt der Ukraine vor 2030 "als nicht realistisch". Ein solcher sei an klare Vorgaben gebunden, welche schwierig zu erfüllen seien, meinte Lopatka am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Die österreichische Neutralität nannte er als etwas "nichts statisches", klar sei aber, dass es derzeit weder in der Politik noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine Abschaffung gebe.

Österreich sei "militärisch neutral", politisch aber "fest verankert im Westen", betonte Lopatka. Seine Rolle als OSZE-Sonderbeauftragter für den Dialog mit der Ukraine sieht er darin, eine Gesprächsbasis zwischen ukrainischen und russischen Parlamentariern zu schaffen, um damit bei einer Beilegung des Konflikts mitzuhelfen. Ziel sei es, die "jetzt völlig abgebrochenen" Kontakte wiederherzustellen, um von einer "Kriegsrhetorik" und von der "Verhetzung" hinzukommen "zu einer Atmosphäre, wo man wieder miteinander reden kann".

Von einem Genozid in der Ukraine könne man derzeit noch nicht sprechen, diesbezüglich seien erst einmal die internationalen Gerichtshöfe am Zug, erklärte der ÖVP-Politiker. Am Samstag hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Zeitungsinterview eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesichert. "Ich möchte, dass die Botschaft klar ankommt: Es wird Zeit brauchen, es wird ein langer Prozess, aber die Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden, werden nicht ungestraft bleiben", sagte Reynders der italienischen Zeitung "La Stampa".

 

(APA)