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Gerichte

„Diktieren in Verhandlungen ist kein Kommunizieren“

Experte kritisiert die Praxis – und rennt bei der „Richter:innenwoche“ offene Türen ein.

Bad Erlach. Wer zum ersten Mal vor einem Zivilgericht steht, mag sich wundern: Die Richterin spricht nicht nur mit der Partei und dem Anwalt, sondern zwischendurch immer wieder in ein Diktiergerät: „Ordnungszahl 21 . . .“, „befragt, ob . . . gebe ich an, dass . . .“. So entsteht das Protokoll der Verhandlung, eine Schreibkraft wird die Aufnahme später abtippen.

Paul Oberhammer, Professor für Zivilverfahrensrecht an der Universität Wien, sieht in dieser Praxis ein Problem mit dem „rechtlichen Gehör“, neben der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Zugang zum Recht eines der „zentralen Werte der Zivilgerichtsbarkeit“. Während Streitparteien im angelsächsischen Raum ein Recht auf ihren „Day in Court“ hätten, um ihre Standpunkte im Dialog darzulegen, erlebten sie hier, wie Richter während der Verhandlung deren eigene Sekretariatstätigkeit erledigten. „Das laufende abschnittsweise Diktieren hat keine Ähnlichkeit mit normaler Kommunikation“, sagte Oberhammer vorige Woche bei der „Richter:innenwoche 2022“ in Bad Erlach. Bei den anwesenden Richterinnen und Richtern rannte er damit offene Türen ein, wie der erste spontane Applaus des Tages zeigte.