Die Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ blockierten die Rechte Wienzeile und später dann zweimal den Gürtel. Sie fordern die Regierung dazu auf, ein Fracking-Verbot in ganz Österreich zu verhängen.
Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" haben sich am Montag in Wien an mehreren Orten auf Straßen geklebt. In der Früh blockierten sie die Rechte Wienzeile und den Gürtel in der Höhe des Westbahnhofs in beide Fahrtrichtungen. Gegen Mittag folgte eine Aktion am äußeren Gürtel zwischen Thaliastraße und Josefstädter Straße.
Die erste Aktion startete gegen 7.30 Uhr. Vier Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten blockierten kurzzeitig die Rechte Wienzeile durch einen Sitzstreik und klebten sich teilweise an die Fahrbahn. Gegen 8.00 Uhr war die Fahrbahn wieder befahrbar. Alle vier wurden der Polizei zufolge angezeigt, zu Festnahmen kam es nicht. Dafür kursierten auf Social Media Bilder, in denen ein sichtlich aufgebrachter Mann den Aktivisten die Plakate aus der Hand reißt.
Drei Personen festgenommen
Gegen 9.30 Uhr blockierten dann neun - teilweise die gleichen wie in der Früh - Personen sowohl den Inneren als auch den Äußeren Gürtel im Bereich des Westbahnhofs. Einige von ihnen klebten sich hier auch an den Asphalt fest. Um 10.15 Uhr wurden die Fahrbahnen von der Polizei wieder freigegeben. Insgesamt fünf Personen wurden angezeigt, wovon eine Person festgenommen werden musste, da die Identität an Ort und Stelle nicht geklärt werden konnte.
Ein wenig später, um 12.15 Uhr, blockierten dieselben Aktivistinnen und Aktivisten noch einmal den Gürtel, dieses Mal im Bereich Lerchenfelder Gürtel Höhe Grundsteingasse. Erneut klebten sich zwei Personen am Asphalt fest. Gegen 12.40 Uhr war auch diese Blockade beendet. Zwei Aktivisten wurden vorläufig festgenommen und angezeigt.
Fracking-Verbot in Österreich gefordert
„Ich bin hier an der Straße angeklebt, weil ich keine andere Möglichkeit sehe, den wissenschaftlichen Fakten Gehör zu verschaffen. Wir haben alles andere versucht: Demonstriert, Petitionen geschrieben, versucht, mit der Politik zu reden. Die haben alles ignoriert. Deswegen gibt es jetzt einen zivilen Widerstand, den sie nicht ignorieren können", sagte die Aktivistin Martha Krumpeck während einer Aktion. Sie hatte sich bereits vor einer Woche in der Stubenbastei in der Wiener Innenstadt auf der Straße festgeklebt.
Die „Letzte Generation" fordert seit Tagen die Bundesregierung dazu auf, „sich glaubwürdig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit zur österreichischen Verfassung zu bekennen, und als ersten konkreten Schritt für ganz Österreich ein Fracking-Verbot zu verhängen". Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Fortsetzung und Ausweitung ihres gewaltfreien Widerstands angekündigt.
Festkleben rechtlich schwer zu ahnden
Das Festkleben an der Fahrbahn ist rechtlich schwer zu ahnden: Denkbar wäre nach Angaben der Polizei das Delikt der Ordnungsstörung und Delikte nach der Straßenverkehrsordnung, wie beispielsweise das nicht Benutzen des Gehsteiges als Fußgänger. Etwas später kann es dann auch zum nicht Befolgen der Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans kommen, wenn die Fahrbahn nicht freigemacht wird. Wird die Blockade als Versammlung eingestuft, ist auch eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz möglich. Das Lösen von der Fahrbahn wird schonend von der Feuerwehr durchgeführt.
(APA/Red.)