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Quergeschrieben

Von Turbo-Beitrittseuphorikern in der EU und Korruptionslisten

Das Kalkül, wonach weniger Waffen weniger Tötungsmöglichkeiten bedeuten, ist out. „Waffen her!“ und nicht Bertha von Suttners „Waffen nieder!“ lautet die Devise.

Die Ukraine hat zuletzt Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs ausgesetzt und wartet auf konkrete Vorschläge. Also sollten westliche Regierungschefs vor dem Kreml Schlange stehen, um dem dortigen Hausherrn einen Ausweg aus dem Krieg abzuringen, der weder die Auslöschung der Ukraine noch Russlands Vernichtung bedeutet. Passiert aber nicht. Waffen nach Kiew oder Verhandler nach Moskau? Darüber streiten kluge Köpfe, vermutlich wäre eine Kombination aus beidem der Ausweg aus dem Kriegsdilemma.

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Pazifismus ist in Verschiss geraten, weshalb Journalisten, Intellektuelle und Ex-Politiker (m/w/*) angesichts von Putins brutalem, jegliches Völkerrecht verletzendem Überfall auf die Ukraine in ebenso beklemmender wie seltener Eintracht a)das sofortige Ende der angeblich obsoleten österreichischen Neutralität sowie b)den ehestmöglichen Nato-Beitritt fordern. In der Rechtssprechung würde jeder vernunftbegabte Mensch derlei Ansinnen als Anlassgesetzgebung geißeln. Laut Rechtwörterbuch ist das eine „durch Hektik geprägte, überstürzte und damit meist unsystematische gesetzgeberische Reaktion unter dem Einfluss einer durch ein auslösendes Ereignis hervorgerufenen öffentlichen Diskussion und massiver Medienberichterstattung zu diesem Thema. Kritisch an solcher Gesetzgebung ist, dass sie oft undurchdacht ist oder nur der Befriedigung öffentlicher Empörung dient, während man bei einer genaueren objektiv sachlichen Betrachtung zu einer negativen Beurteilung der Änderung kommen würde“ (www.rechtsanwaelte.at).