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Menschenrechtsverletzungen

Neue Belege für Internierung und Folter der Uiguren in China

Archivbild von einer Kundgebung gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking in der Nähe des chinesischen Konsulats in Istanbul
Archivbild von einer Kundgebung gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking in der Nähe des chinesischen Konsulats in Istanbul(c) REUTERS (MURAD SEZER)
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Folterstuhl und Schießbefehl: Vor einem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin offenbart ein Datenleck die Verhältnisse in den angeblichen „beruflichen Fortbildungseinrichtungen“.

Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Provinz Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet, um "berufliche Fortbildungseinrichtungen" handle, erklärten der an der Recherche beteiligte Medien am Dienstag.

So findet sich laut dem Bayerischen Rundfunk und dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in dem Datensatz eine bisher unbekannte Rede des ehemaligen KP-Chefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei "zu erschießen". Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um "Menschenrechte oder eine Religion“.

Forderung nach Sanktionen gegen China

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, der Deutsche Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und "Spiegel" gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die "Bilder des Grauens" müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

China bestreitet Vorwürfe

Bachelet wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch die Städte Urumqi und Kashgar in Xinjiang besuchen. Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in "Umerziehungslagern" interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein "unmanipuliertes" Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement.

(APA/AFP)