ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ortet bei der grünen Justizministerin gleich mehrere Fälle politischer Einflussnahme.
Die ÖVP hat zum Auftakt einer neuen Woche im Untersuchungsausschuss rund um die Frage, ob es in ihren eigenen Reihen zu Korruptionsdelikten gekommen ist, versucht, zu untermauern, dass dies völlig ausgeschlossen sei. Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, die angab, keine Wahrnehmung zu politischen Netzwerken in der Justiz zu haben.
Von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gefragt, ob es ein von der Opposition behauptetes "System Pilnacek" (gemeint der derzeit suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek) in der Justiz gab, sagte Göth-Flemming, sie habe dazu "überhaupt keine Wahrnehmung". "Ich muss dazu sagen: Jemand in der Justiz, der sich klar in die eine oder andere Richtung definieren würde, hätte kein Standing (in der Justiz, Anm.)" Hanger sah sich dadurch bestätigt und meinte, damit hätten schon zahlreiche Auskunftspersonen ein derartiges System nicht wahrgenommen.
Göth-Flemming begann 2004 als Leiterin der Abteilung für Internationales Strafrecht im Justizministerium: "Diese Funktion habe ich bis 31. Oktober 2020 auch ausgeübt." Darüber hinaus war sie Stellvertreterin von Sektionschef Pilnacek. Als Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Frühjahr 2020 die damals von Pilnacek geleitete Strafrechtssektion in zwei Sektionen auftrennte (in eine für Straflegistik und eine für Einzelstrafrecht) folgte sie Pilnacek als Sektionschefin für Strafsachen nach. Damit hatte sie ab diesem Zeitpunkt auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften über. Pilnacek selbst bewarb sich erneut und erhielt die Sektion für Legistik.
Pilnacek, Schützenhöfer und „meine Erfindung“
Vom grünen Abgeordneten David Stögmüller nach einer SMS Pilnaceks an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gefragt, in dem Pilnacek Göth-Flemming als "meine Erfindung" bezeichnet haben soll, konnte die Auskunftsperson nichts sagen: Dazu habe sie ebenfalls "keine Wahrnehmung", gab sie zu Protokoll.
Nach Göth-Flemming ist am Dienstag noch Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig in den parlamentarischen U-Ausschuss geladen.
(APA)