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Moldau: Kommunisten siegen - kein Ende des Patts

(c) REUTERS (GLEB GARANICH)
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Laut vorläufigen Resultaten hat die KP mit 40,5 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen am Sonntag überraschend klar gewonnen. Herbe Verluste setzt es hingegen für das prowestliches Lager der Ex-Sowjetrepublik.

Warschau/Chisinau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auch nach dem Urnengang am Sonntag zeichnet sich in der Republik Moldau keine Lösung des politischen Patts ab.

Laut vorläufigen Resultaten hat die KP mit 40,5Prozent der Stimmen (voraussichtlich 44 Sitze) die Parlamentswahlen vom Sonntag bei einer Wahlbeteiligung von 59Prozent überraschend klar gewonnen. Die Liberaldemokratische Partei (PLDM) des bisherigen Regierungschefs Vlad Filat kam mit knapp 29Prozent (31Sitze) auf den zweiten Platz und distanzierte den bisherigen Rivalen und Bündnispartner Demokratische Partei (PDM) (13Prozent) klar. Die prorumänische Liberale Partei (LP) erreichte nur 9,3Prozent.

Dies bedeutet: Ohne Unterstützung der Kommunisten kann im Parlament erneut kein Staatspräsident gewählt werden. Dies dürfte die antirussische Position des Übergangspräsidenten Mihai Ghimpu deutlich schwächen. Die Kommunisten witterten am Montag bereits Morgenluft. „Wir sind bereit für einen Dialog, um eine klare Mehrheitsregierung zu bilden“, versprach der KP-Chef Wladimir Woronin laut der moldauischen Presseagentur Infotag.

 

Kommunisten für Große Koalition

Die Kommunisten würden einen einzigen Bündnispartner vorziehen, präzisierte Woronin, der als Staatspräsident die Geschicke des Landes in den Jahren 2001 bis 2009 prägte. Dies ist eine klare Aufforderung zur Bildung einer Großen Koalition, denn nur die Liberaldemokraten werden genügend Abgeordnete haben, um die später nötige Dreifünftelmehrheit für die Präsidentenwahl zu sichern. Dass der liberale, noch amtierende Regierungschef Filat dieses Angebot annimmt, ist fraglich. „Damit haben wir nach den Wahlen die gleiche politische Pattsituation wie zuvor“, rauft sich der Soziologe Oazu Nantoi vom Institut für öffentliche Politik die Haare. Eine Neuauflage der Regierungskoalition „Allianz für europäische Integration“ werde schwierig, so Nantoi. „Im Wahlkampf wurde viel Porzellan zerschlagen.“

Bereits am Sonntag diente sich der Demokratenchef Marian Lupu nach seiner Stimmabgabe offen den Kommunisten an. Doch das eher schwache Resultat der sozialdemokratisch ausgerichteten PDM hat diese Hoffnungen zerschlagen.

Ein Rettungsring für die „Allianz“ bleibt noch bestehen: Noch sind die Stimmen der moldauischen Auslandswähler nicht offiziell ausgezählt – darunter fast 30.000 Wahlzettel aus Italien. Bis zu 40Prozent der Moldauer im arbeitsfähigen Alter arbeiten als Gastarbeiter in der EU, der Ukraine und in Russland. In den Botschaften von Moskau und Paris erteilten sie den Kommunisten eine Abfuhr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2010)