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Kinderbetreuung

SPÖ: Milliarde für Kindergärten "Armutszeugnis"

An der Einigung zwischen Bund und Länder, die eine Milliarde Euro pro Jahr für die Kindergärten verspricht, gibt es von der SPÖ harsche Kritik. Sie spricht von einer „Schmähmilliarde“.

Von „Schmähmilliarde“, „Armutszeugnis“ und einem „schlechten Scherz“ war am Dienstag im Parlamentsklub der SPÖ die Rede. Damit gemeint war die in der Vorwoche als „Kindergartenmilliarde“ präsentierte Einigung bei den Verhandlungen zur 15-a-Vereinbarung, die mehr Geld (eine Milliarde pro Jahr) für die Kinderbetreuung verspricht. Dafür extra nach Wien angereist war Franz Schnabl, niederösterreichischer SPÖ-Landesparteichef, der bei einer Pressekonferenz mit Kommunalsprecher Andreas Kollross und Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler kein gutes Haar an der Einigung ließ. Überraschend ist die heftige Kritik nicht zuletzt, weil auch die Referenten der drei SPÖ-Landeshauptleute aus Wien, dem Burgenland und Kärntens mit am Verhandlungstisch saßen.

Das „Armutszeugnis“ stellte man am Dienstag allerdings nur ÖVP und Grünen aus. Jeder Euro, der in die Elementarpädagogik fließe, sei zwar besser sei als ein Euro, der nicht fließt, sagte Schnabl. Die roten Länder seien aber eben auch abhängig davon, was der Finanzminister an Mitteln hergebe, betonte Kollross. Mit je 200 Millionen Euro über fünf Jahre gebe es gerade einmal 57,5 Millionen Euro mehr an Förderung für das verpflichtende Pflichtkindergartenjahr, Sprachförderung und Ausbau in den neun Bundesländern. Diese Zusatzmittel würden allein durch höhere Baukosten bis 2024 aufgebraucht. „Der Status quo wird fortgeschrieben.“

„3-G statt 3-K“ bei der Kinderbetreuung

Als Beispiel nannte Schnabl Niederösterreich, wo Eltern für
einen Kindergartenplatz für Kinder unter 2,5 Jahren bis zu 400 Euro
pro Monat in die Hand nehmen müssten. Durch die neue 15-a-Vereinbarung erhalte das Bundesland aber gerade einmal zehn Millionen Euro zusätzlich. Angesichts der durch die Teuerung gestiegenen Kosten handle es sich nur um eine „Schmähmilliarde“. Die SPÖ und die Sozialpartner hatten ursprünglich eine Milliarde pro Jahr für die Kindergärten gefordert.

Die in der Bund-Länder-Vereinbarung festgeschriebenen
Ziele seien zudem wenig ambitioniert, kritisierte Kollross etwa den Plan, die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen von aktuell knapp 30 Prozent
bis 2026 auf das bereits für 2010 vorgesehene Barcelona-Ziel von 33
Prozent zu steigern. Das Familienbild der ÖVP setze für Frauen immer
noch auf drei „K“: Küche, Kirche, Kinder. Es brauche aber drei G,
nämlich ganzjährige, ganztägige und gratis Kindergärten.

(juwe)