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Meinungsvielfalt

Doskozil will Plakatverbot, Grüne drohen mit Klage

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)APA/TOBIAS STEINMAURER
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Sollte im Landtag ein Plakatverbot beschlossen werden, wollen Burgenlands Grüne vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Plakatverbot stößt bei den Grünen auf Widerstand. Sollte ein solches im Landtag beschlossen werden, wollen sie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, kündigte Klubobfrau Regina Petrik am Dienstag an.

Ein Verbot von Plakatwerbung durch eine allein regierende Partei rüttle an den Grundfesten der demokratischen Meinungsvielfalt, kritisierte sie. Viel eher sei ein strenges Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz gefordert, kündigte Petrik einen entsprechenden Antrag im Landesparlament an.

(APA)