Igor Dodon, dem frühere prorussische Staatspräsident, wird Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Landesverrat vorgeworfen. Moldau befürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
Der ehemalige prorussische Staatspräsident der Republik Moldau, Igor Dodon, ist am Dienstagvormittag von Korruptionsjägern in Gewahrsam genommen worden - er steht im Verdacht der Korruption, illegalen Parteienfinanzierung sowie des Landesverrats. Zuvor war am Morgen sein Wohnsitz durchsucht worden, nachdem der interimistische Generalstaatsanwalt des Landes die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens älteren Datums gegen Dodon angeordnet hatte. Moskau reagierte beunruhigt.
Insgesamt laufen gegen den aktuellen Ehrenvorsitzenden der Sozialisten (PSRM) sechs Ermittlungsverfahren. Hochbrisant ist dabei das jüngste, von der moldauischen Presse auf "Causa Kuljok" ("Tragetasche") getaufte Ermittlungsverfahren, das auf einer Videoaufnahme aus dem Jahr 2019 beruht. Die Handyaufnahme zeigt den damals amtierenden sozialistischen Staatspräsidenten im Gespräch mit dem hochumstrittenen, inzwischen im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc.
Dodon bestreitet Korruptionsvorwürfe
Dieser will demnach Dodon eine schwarze Tragtasche überreichen, von der allgemein angenommen wird, dass sie Geldbündel enthielt. Dodon nimmt die Tasche dabei nicht an sich, sondern verweist auf eine Person namens "Costea", die die Tasche an einen gewissen "Cornel" (laut moldauischen Medien ist aller Wahrscheinlichkeit nach der sozialistische Abgeordnete Cornel Furculita, ein Intimus und Jugendfreund Dodons, gemeint) weiterleiten werde, der für derlei Angelegenheiten zuständig sei. Während des Hantierens mit der Tragtasche ist von "Salären" und einem Montag als "Lohntag" die Rede.
Der Interims-Generalstaatsanwalt der Republik Moldau, Dumitru Robu, hatte die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens erst vergangene Woche angeordnet. Sein von Dodon ernannter Amtsvorgänger Alexandru Stoianoglu hatte die Ermittlungen 2020 mit der Begründung einstellen lassen, die Authentizität der Handyaufnahme könne nicht bestätigt werden.
Dodon selbst bestreitet die Korruptionsvorwürfe dezidiert, das belastende Video bezeichnete er wiederholt als "Provokation" und getürkt. Dessen Sozialisten sprachen ihrerseits am Dienstag von einem "billigen Spektakel", das auf die "Einschüchterung der Opposition" abziele.
„Innere Angelegenheit" der Republik Moldau
Moskau reagierte besorgt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag gegenüber Journalisten, dass es sich um eine "innere Angelegenheit der Republik Moldau" handle. Allerdings "sind wir natürlich besorgt darüber, dass eine solche Praxis und Verfolgung wieder einmal auf Befürworter der Entwicklung freundschaftlicher, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen mit der Russischen Föderation, mit unserem Land, angewendet wird", zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS.
In Moldau besteht die Sorge, dass sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch auf die ehemalige Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) ausweiten könnte. Während Chisinau der EU betreten möchte, ist das im Osten des Landes, an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien nach Russland orientiert. Die selbst ernannte Republik hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg mit Chisinau von der Republik Moldau abgespalten. Seitdem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert.
(APA)